Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu beiden Vorlagen. Vorlage 1, die sogenannte Bauspar-Initiative, unterscheidet sich von Vorlage 2, indem es den Kantonen überlassen wird, das steuerlich begünstigte Bausparen fakultativ einzuführen, und durch die maximalen Beträge der Abzüge: 15 000 Franken für Einzelpersonen, zusätzlich 5000 Franken für Energiemassnahmen. Demgegenüber geht Vorlage 2 zur Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" hier von 10 000 Franken und von einem Obligatorium aus. Das heisst, die Kantone sind gemäss Vorlage 2 verpflichtet, das steuerlich begünstigte Bausparen einzuführen.

Die Einigungskonferenz hat heute über Mittag entschieden. Die Bauspar-Initiative in Vorlage 1, also jene mit der fakultativen Einführung, empfiehlt sie zur Ablehnung. Das heisst, ihr Antrag lautet: "Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen." Dieser Beschluss der Einigungskonferenz kam mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande.

Bei Vorlage 2 sieht es umgekehrt aus. Hier empfiehlt Ihnen die Einigungskonferenz mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung: "Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen." Das ist also das Gegenteil der Empfehlung zu Vorlage 1.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Einigungskonferenz zusammenfassend also, bei Vorlage 1 den ständerätlichen Beschlüssen folgend eine ablehnende Empfehlung und bei Vorlage 2 den Beschlüssen des Nationalrates folgend eine zustimmende Empfehlung abzugeben.