Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ihr Rat hat im Dezember 2009 zu diesem Thema bereits eine Minimallösung beschlossen. Ich spreche hier weder von Schnellschuss noch von Hauruck-Übung, aber es war eine Minimallösung. Diese Lösung damals hat aber das Ziel der parlamentarischen Initiative nicht erfüllt. Das Ziel ist ja die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich des Namens- und Bürgerrechts. Ausserdem stand diese Minimallösung auch nicht im Einklang mit der EMRK. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, den Minderheitsantrag abzulehnen, der ja auf diese Minimallösung zurückkommen möchte.

Wie Sie aufgrund der Ausführungen des Kommissionssprechers und der Kommissionssprecherin wissen, hat die Vorlage eine recht lange Vorgeschichte. Ich will jetzt darauf im Einzelnen nicht zurückkommen, nur so viel: Es sind sehr viele Varianten und Möglichkeiten geprüft worden, und es gibt nichts, wozu nicht bereits Lösungsvorschläge gemacht worden sind. Ein Namensrecht, so ausgeklügelt es auch [PAGE 1763] immer ist, wird nie allen Ansprüchen gerecht werden können; das muss man, glaube ich, auch zugeben. Sich jetzt aber deshalb auf den Standpunkt zu stellen, lieber alles beim Alten zu lassen, das ist keine Lösung.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, einen gangbaren Weg festzulegen mit dem Ziel, wenigstens einen Grossteil der Fragen und Probleme zu lösen. Der Beschluss des Ständerates bietet eine überzeugende, eine einfache, eine klare Lösung hinsichtlich des Namens- und Bürgerrechts, und er entspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Er steckt einen klaren Rahmen ab, und er lässt vor allem den Ehegattinnen und Ehegatten mehr Freiheiten als heute. Vor allem ist diese Vorlage auch konform mit der EMRK.

Der Bundesrat unterstützt den Erlassentwurf des Ständerates, welchem die Mehrheit Ihrer Kommission ebenfalls vorbehaltlos zugestimmt hat, in allen Teilen. Ihre Kommission sowie die Kommission des Ständerates haben sehr gute Arbeit geleistet, und der Bundesrat dankt ihnen dafür.

Mit der Mehrheit Ihrer Kommission lädt Sie der Bundesrat ein, den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.