Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die vom Ständerat ausgearbeitete Fassung gutzuheissen.

Seit Jahren diskutieren wir nun über eine Neuregelung des Namens- und Bürgerrechts. Dass eine Neuregelung bis jetzt nicht gelungen ist, ist nicht nur unbefriedigend, sondern in höchstem Masse stossend. Die jetzt vorliegende, vom Ständerat einstimmig verabschiedete Fassung wird den Bedürfnissen an ein zeitgemässes und vor allem auch Rechtsgleichheit schaffendes Namens- und Bürgerrecht gerecht, wie es in unserem Land bis heute fehlt. Damit wird endlich auch in diesem Bereich die Gleichstellung von Mann und Frau garantiert. Auch wird damit die schon lange geforderte und gerichtlich für unabdingbar erklärte Anpassung erreicht - die Anpassung nicht nur an die EMRK, sondern auch an die Bundesverfassung.

Die BDP begrüsst und unterstützt das Prinzip der Unveränderbarkeit des Geburtsnamens und des Bürgerrechts. Dieses Prinzip bedeutet, dass sich die Eheschliessung grundsätzlich nicht auf Namen und Bürgerrecht auswirken soll. Wollen die Brautleute aber einen gemeinsamen Familiennamen, haben sie mit der vorgeschlagenen Regelung diese Möglichkeit immer noch, und zwar durch die freie Wahl des Ledignamens des Mannes oder des Ledignamens der Frau. Es wird in Zukunft also ganz einfach so sein, dass die Brautleute über den Familiennamen entscheiden und nicht der Gesetzgeber. Die gleiche Regelung soll im Übrigen ins Partnerschaftsgesetz aufgenommen werden. Auch bezüglich der Regelung des Namensrechts für gemeinsame Kinder sind wir der Meinung, dass die vorgesehene Lösung sach- bzw. familiengerecht ist und den betroffenen Familien die nötige Flexibilität gibt.

Ich möchte nicht länger sprechen, es ist bereits alles ausgeführt worden. Der heute zum Entscheid anstehende Antrag der Mehrheit unserer Kommission auf Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ist einfach, klar, gut und trägt nicht nur dem Anliegen der Gleichstellung, sondern auch dem einer gleichberechtigten Partnerschaft in der Ehe Rechnung.

Die BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, den Antrag der Minderheit Nidegger und die Anträge Lüscher ablehnen. Sie bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.