Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Herr Nidegger, Sie haben gesagt, der Minderheitsantrag entspreche den Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Sind Sie bereit, den aktuellen Entscheiden zu entsprechen? Der Burghartz-Entscheid, der Grundlage der Regelung der Minderheit ist, ist längst überholt. Ich verweise auf den Entscheid Ünal Tekeli gegen die Türkei, bei dem festgehalten wurde, dass der Eheschluss nicht zur Verpflichtung führen kann, den Namen zu wechseln. Sind Sie bereit, der aktuellen Rechtsprechung zu folgen?