Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Ein kleiner Hinweis, der auch aus der Mitte der GPK an uns herangetragen worden ist: In der ursprünglichen Fassung, also in der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, steht in Artikel 2: "Das Bundesgericht richtet ein Controllingverfahren ein ..." Da kam natürlich immer die Frage: Funktioniert dieses Controllingverfahren? Das Bundesgericht hat darauf hingewiesen, dass es mit diesem Controllingverfahren einverstanden sei, und die GPK - für die Subkommission Gerichte ist Frau Seydoux zuständig - hat uns bestätigt, dass das mit diesem Controllingverfahren zurzeit in Ordnung sei. Deshalb lautet Artikel 2 der neuen Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht nun: "Das Bundesgericht führt ein Controlling ..." Das wollte ich einfach noch festhalten.