Schwaller Urs · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Wir haben uns in der Kommission die Frage gestellt, ob das Begehren und auch die Antwort des Bundesrates tatsächlich motionswürdig seien bzw. der Zielsetzung einer Motion gerecht würden. In der Tat stellen wir fest, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Migration in Härtefällen die verfügenden Behörden bereits heute die Situation der Familie als Ganzes in ihre Überlegungen einbeziehen und dem Völkerrecht besondere Beachtung schenken müssen. Noch einmal: Obwohl bei der Beurteilung von Härtefällen die Integration bereits heute ein massgebendes Kriterium ist, sagt uns dann der Bundesrat, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sei bereit, die zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden noch einmal auf diese Problematik anzusprechen, und er beantragt, die Motion anzunehmen.

Wir teilen diese Auffassung und beantragen Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Damit wird eine bereits gelebte Praxis unterstützt.