Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Wir haben schon bei der ersten Lesung darüber gestritten, was das eigentlich heisst: "sind gehalten". Bei der Version der Mehrheit heisst es: "sofern möglich". Jetzt hat Herr Marty gesagt, das sei dasselbe. Ich möchte Ihnen einfach raten, das einmal von der Praxis aus zu beurteilen. Ich bin Präsident - damit sind auch meine Interessen offengelegt - von zwei Pensionskassen. Eine hat über eine Milliarde Franken Pensionskassenkapital. Heute wurde mir am Telefon gesagt, sie habe 120, 130 börsenkotierte Unternehmen im Portefeuille. Jetzt müssen Sie sich das mal in der Praxis vorstellen, beim paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat. Man muss sich überlegen, wie man das auch bei kleineren Kassen dann in der Praxis anwenden will. Wenn man das ernst nimmt, Herr Marty, und alle Geschäftsberichte liest, alle Verwaltungsratsvorschläge liest und alle Revisionsberichte liest, muss der Stiftungsrat dann viele Sitzungen im Februar, März, April, Mai, Juni durchführen. Ich sage Ihnen, die Arbeitnehmervertreter im Stiftungsrat - dies an die Adresse von Herrn Janiak - haben keine Freude an solchen Dingen. Man muss die Ziele der Pensionskassen im Auge behalten: Sie wollen eine saubere administrative Durchführung, zum Beispiel eine Teilliquidation usw., und dann wollen sie Performance. Die Performance müssen sie den Destinatären mitteilen, und dann kommen die eingeschriebenen Briefe zurück; wenn ich gerade an die heutige Situation denke, ist es nicht so einfach.

Ich glaube, der Stiftungsrat tut gut daran, für die Performance zu schauen und nicht Geschäftsberichte von börsenkotierten Unternehmen zu lesen, Verwaltungsräte zu wählen und Revisionsberichte zu genehmigen usw. Ich sage Ihnen, die Stiftungsräte haben mit der Strukturreform und den Verordnungen zur Strukturreform - das hat ja eine riesige Diskussion gegeben - genug zu tun, mit Kontrollen, Transparenz usw. Ich meine, in einem demokratisch geführten Unternehmen ist es auch ein Recht, nicht teilzunehmen, es ist auch demokratisch, bewusst nicht teilzunehmen.

Ich empfehle Ihnen schon, wenigstens dem weniger grossen Schaden gemäss der Fassung der Mehrheit zuzustimmen.