Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar, dass er uns erklärt hat, wo wir stehen. Er hat damit den Tatbeweis angetreten, dass wir - entgegen anderslautenden, bösartigen Behauptungen - immer noch wissen, wo wir stehen. Das wollte ich doch einmal festhalten.

Ergänzend ist noch zu bemerken, dass die Initiative und der direkte Gegenvorschlag noch beim Nationalrat "parkiert" sind; sie stehen jetzt ebenfalls nicht zur Diskussion.

Zur Differenzbereinigung noch eine Vorbemerkung: Sie sind vielleicht erstaunt, wie viele Differenzen nach den Beratungen in unserer Kommission immer noch vorhanden sind. Die Erklärung ist schlicht und einfach die, dass wir, die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, aufgrund der parlamentarischen Initiative ein in sich zusammenhängendes Konzept für diesen Bereich als indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hatten. Die meisten Änderungen, die der Nationalrat vorgenommen hat, haben eben in diesem Konzept, wie wir es uns vorstellen, keinen Platz und entsprechen ihm nicht. Das ist der Grund, weshalb wir sehr viele Differenzen aufrechterhalten haben: um eben auf unserer Linie fortzufahren. Entschuldigung, Herr Präsident, aber ich musste das noch loswerden.

Jetzt zu Artikel 626 Ziffer 8: Der Antrag, den Sie dort finden, steht im Zusammenhang mit Artikel 731l, wo es um die Frage geht, wer über die Höhe der Vergütung entscheidet. Ich beantrage Ihnen deshalb, Herr Präsident, dass wir diese Bestimmung jetzt aussetzen und dann im Kontext mit Artikel 731l beraten.