Gross Jost · Nationalrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Aeschbacher abzulehnen. Der bedingte Strafvollzug ist in der Strafrechtspraxis der Schweiz, aber auch international das erfolgreichste Instrument der Resozialisierung. Frau Aeppli hat gestern auch darauf hingewiesen. Ich möchte Ihnen nur eine Zahl nennen: 90 Prozent der bedingt Verurteilten bewähren sich in der Probezeit. Die Anwendungsvoraussetzungen des bedingten Strafvollzuges müssen deshalb erleichtert, nicht erschwert werden. Verschiedene Entscheidungen, die Sie gestern und heute getroffen haben, sind eine Erschwerung des bedingten Strafvollzuges.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dem Bundesrat zu folgen, bei zwei Jahren Probezeit zu bleiben, und nicht dem Ständerat, der drei Jahre will. Denn das liegt konsequent auf der Linie der Vermeidung des Vollzuges kurzer Freiheitsstrafen. Das ist ein wesentliches Anliegen sowohl der Kommissionsmehrheit wie auch des Bundesrates.