Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Mit der vom Nationalrat am 17. März 2011 angenommenen Motion wird der Bundesrat aufgefordert, mit allen notwendigen Mitteln auf die Umsetzung der Resolution 1782 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Januar 2011 hinzuwirken. Diese Resolution wurde im Zusammenhang mit der unmenschlichen Behandlung von Menschen und dem illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo beschlossen. Wie Sie sich erinnern, war unser Kollege Dick Marty als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Vorsitzender der zuständigen Kommission in dieser Sache Berichterstatter. Die vorliegenden Informationen bestätigen zahlreiche konkrete und übereinstimmende Angaben, dass einige Serben und einige albanische Kosovaren an von der UCK kontrollierten, geheimen Orten in Nordalbanien gefangen gehalten und dabei unmenschlichen und erniedrigenden Handlungen unterworfen wurden, bevor sie schliesslich verschwanden. Zahlreiche Hinweise scheinen zu bestätigen, dass in der Zeit unmittelbar nach dem bewaffneten Konflikt, [PAGE 816] bevor internationale Streitkräfte die Region unter Kontrolle bringen und wieder für Recht und Ordnung sorgen konnten, einigen Gefangenen in einer in Albanien gelegenen Klinik in der Nähe von Fushe-Kruje Organe entnommen und für Transplantationszwecke ins Ausland gebracht wurden.

Obwohl es schon zu Beginn dieses Jahrzehnts einige konkrete Beweise für einen solchen Handel gegeben hatte, hielten es die für die Region zuständigen internationalen Behörden nicht für erforderlich, eine eingehende Untersuchung der Umstände vorzunehmen, oder sie taten dies nur unvollständig oder oberflächlich. Die in Kosovo tätigen internationalen Organisationen traten für einen pragmatischen politischen Ansatz ein und waren der Auffassung, um jeden Preis die kurzfristige Stabilität fördern zu müssen, auch wenn sie dabei einige wichtige Rechtsgrundsätze opferten. Es wurde unzureichend untersucht, inwieweit die UCK-Angehörigen mit Kriegsverbrechen an serbischen und albanischen Kosovaren in Verbindung standen.

Das Team internationaler Staatsanwälte und Ermittler von Eulex, das für die Untersuchung angeblicher unmenschlicher Behandlungen einschliesslich Organhandel zuständig ist, hat Fortschritte erzielt, insbesondere beim Nachweis des Bestehens geheimer UCK-Gefängnisse in Nordalbanien, wo es zu unmenschlichen Behandlungen und sogar zu Morden gekommen sein soll.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert nun in der Resolution die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die übrigen Beitragsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, zu folgenden Massnahmen auf:

1. Eulex seien die erforderlichen Ressourcen in Form von Logistik und gut geschulten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, damit sie mit der ausserordentlich komplexen und wichtigen Aufgabe, die ihr übertragen worden sei, zurechtkomme.

2. Eulex sei ein klares Ziel vorzugeben, es sei ihr politische Unterstützung auf höchster Ebene für die kompromisslose Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu gewähren und es sei ohne Rücksichtnahme auf politische Opportunitäten dafür zu sorgen, dass Recht geschehe.

3. Es seien alle Ressourcen bereitzustellen, die erforderlich seien, um effektive Zeugenschutzprogramme aufbauen zu können.

Die APK beantragt Ihnen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, die Motion anzunehmen.