Zanetti Roberto · Ständerat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Eine inhaltliche Debatte müssen wir hier nicht mehr führen, und die Vorgeschichte hat der Kommissionssprecher bereits dargelegt. Er war so nett, den Verlauf der gestrigen Kommissionssitzung als zügig zu bezeichnen. Ich würde sagen, es gab einen leichten Zug ins Chaotische, es war eher eine sehr spontane und nicht allzu organisierte Debatte. Wie gesagt, die Debatte haben wir bereits geführt.

Hier geht es darum, dass wir insbesondere Leute fördern würden, die es gar nicht unbedingt nötig haben. Die Initiativen würden die Kantone und insbesondere die Finanzdirektoren ziemlich nachhaltig verärgern. Wer zurzeit Bürokratieabbau-Initiativen am Laufen hat, der kann diesen Initiativen nur unter grossem Verbiegen zustimmen. Sie sind bürokratische Undinger, und die eine Initiative, über die wir jetzt Beschluss fassen, wäre meines Erachtens klar harmonisierungswidrig. Da können die Kantone machen, was sie wollen, sie widerspricht den Bestrebungen nach einer Mindestharmonisierung im Steuerbereich.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Minderheit zu folgen und daran festzuhalten, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.