Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion. Eine kurze Begründung: Seit 2005 müssen die Lebensversicherer eine getrennte jährliche Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge führen; diese weist unter anderem die nachgewiesenen Abschluss- und Verwaltungskosten aus. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht, dass die anfallenden Kosten, die nicht durch die Kostenprämie gedeckt werden, durch Überschüsse im Spar- und Risikoprozess ausgeglichen werden. Diese Diversifikation würde durch die Forderung des Motionärs eingeschränkt, und das würde unter Umständen zu höheren Prämien führen.

Seit 2006 werden die wichtigsten Kennzahlen und Angaben der Betriebsrechnung von der Versicherungsaufsicht, das heisst von der Finma, veröffentlicht. Unter anderem sind die Verwaltungskosten der einzelnen Lebensversicherer ersichtlich. Diese Transparenzvorschriften haben - das kann man beobachten - zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich geführt.

Der Bundesrat hat im Nachgang zur Abstimmung vom 7. März 2010 über die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge entschieden, dass der gesetzlich vorgesehene Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes inhaltlich erweitert werden soll, um eine breite Auslegeordnung der Probleme in der beruflichen Vorsorge zu ermöglichen. Dieser Bericht ist in Erarbeitung. Das Ziel ist es, darin die Entwicklungen und den Handlungsbedarf im Bereich der beruflichen Vorsorge aufzuzeigen. Wir sind der Auffassung, dass es diese Gesamtschau abzuwarten gilt, bevor mit neuen gesetzlichen Vorschriften aufgewartet wird.

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.