preparatory:AB 121639

Wortprotokoll

Mit dieser Interpellation spricht Herr Ständerat Lombardi schon fast ein staatspolitisches Problem an. In der Tat sind wir daran zu prüfen, was wir im Tessin noch investieren können. Sie kennen die Vorgaben des Bundesrates aus dem Armeebericht: Es sind einerseits insgesamt diese 4,4 Milliarden Franken, und andererseits müssen 40 Prozent dieses Volumens für Investitionen verwendet werden. Das heisst für uns, dass der Investitionsanteil zu steigern ist und die Betriebskosten zu senken sind; jedes Gebäude, jeder Betrieb verursacht Betriebskosten. Wir haben daher den Bau des Logistikcenters, das Auswirkungen auf die Betriebskosten haben kann, gestoppt. Unbestritten ist für den Bundesrat, dass wir auch in Zukunft im Tessin militärische Anlagen und Ausbildungsplätze betreiben. Es sind dies zurzeit Airolo mit der Sanitätsrekrutenschule, Locarno mit der Fliegerei, den Fallschirmgrenadieren und Aufklärern, Isone mit den Grenadierschulen und das Logistik- und Rekrutierungszentrum Monte Ceneri.

Eine staatspolitische Dimension kann das darum haben, weil das Tessin natürlich in einer wichtigen Frage von der übrigen Schweiz etwas abgekoppelt wird, wenn wir in diesem Sprachraum tatsächlich auf ein Rekrutierungszentrum und ein Logistikzentrum verzichten müssen.

Wir möchten jetzt einmal die Behandlung des Armeeberichtes abwarten. Dann sind die Detailzahlen und Detailkonzepte, auch bezüglich Logistik und Betriebskosten, zu erarbeiten, bevor wir hier einen definitiven Entscheid fällen können. Wir stehen mit der Tessiner Regierung in Bezug auf diese Fragen in engem Kontakt. Unser Bestreben ist es selbstverständlich, wenn immer möglich, im Tessin diese Institutionen auch weiterhin zu betreiben. Eine Zusicherung kann ich aber im Moment nicht abgeben, weil dieses Vorhaben im Rahmen der gesamten Kosten entsprechend Platz haben muss. Versichern kann ich einfach, dass sich der Bundesrat der besonderen Lage des Tessins gerade in diesem Bereich durchaus bewusst ist, und wir alles tun werden, um allfällige Reduktionen verträglich durchzuführen. Insgesamt müssen wir schon feststellen, dass wir im Tessin heute zu viele Liegenschaften haben; es muss eine Reduktion geben. Ich kann aber auch die Zusicherung abgeben, dass die Armee im Tessin weiter präsent sein wird. Den Umfang und die Standorte werden wir im Laufe des nächsten Jahres im engen Kontakt mit der Tessiner Regierung weiter abklären.

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