Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich zu diesem Geschäft nicht mehr sprechen. Aber, Kollege Peter Bieri, wenn Sie von einem Scherbenhaufen sprechen, dann muss ich das zurückweisen. Das trifft einfach nicht zu! Ich weiss, dass Sie mit unseren Beschlüssen nicht einverstanden sind; das ist Ihr gutes Recht. Ich war gestern auch in dieser Sitzung, aber das Ergebnis der gestrigen Sitzung, wie ich es wahrgenommen habe, ist ein ganz anderes. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf war anwesend, und sie hat darauf hingewiesen, dass die Frage der Finanzierung selbstverständlich ein schwieriges Problem darstelle. Das wird überhaupt nicht bestritten. Aber wir dürfen diesen Beschluss, den wir jetzt fassen, nicht mit den entsprechenden finanzrechtlichen Beschlüssen verwechseln. Und das macht Peter Bieri. Ich weiss, Sie sind anderer Meinung, aber ich sage hier in [PAGE 942] diesem Rat: Wir handeln nicht finanzpolitisch verantwortungslos. Das muss ich zurückweisen! Das trifft nicht zu! Wir sagen: Wir wollen das Konzept einer Armee mit diesen Eckwerten. Und Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat zu Recht darauf hingewiesen - ich komme darauf noch zu sprechen -, dass das eine sehr seriöse, differenzierte Finanzplanung erfordere. Dazu haben wir gesagt: Ja, selbstverständlich, das trifft zu.

Aber Sie müssen sich bewusst sein: Wenn die Armee jetzt nach diesen Vorgaben konzipiert werden muss und wenn diese Vorgaben umgesetzt werden müssen, dann braucht es entsprechende Finanzbeschlüsse. Für den Tiger-Teilersatz beispielsweise muss eine Rüstungsbotschaft mit Verpflichtungskrediten erstellt werden. Und finanzrechtlich ist das Ganze noch lange nicht am Ende, da die entsprechenden Tranchen noch in die Jahresbudgets eingesetzt werden müssen. Die Entscheidungsgewalt wird Ihnen überhaupt nicht entzogen.

Und wenn jetzt gesagt wird, Kollege Hêche, wir würden von vornherein anderen diese Mittel entziehen, dann muss ich das zurückweisen. Sie haben bei den entsprechenden Finanzbeschlüssen jeweils klar die Möglichkeit, die Weichen so oder anders zu stellen. Das muss ich hier einfach einmal festhalten. Man darf in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn es um die rechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Finanzbeschlüsse geht, dann muss man das zur Kenntnis nehmen und kann das nicht auf die Seite schieben.

Und dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf anwesend war, war wertvoll. Das hat nämlich dazu geführt, dass wir jetzt mit Ziffer II Litera c diese Frist um ein Jahr verlängern. Für mich war es völlig einsichtig, dass wir das tun müssen, um dem Bundesrat genügend Zeit zu geben, die entsprechende Finanzplanung zu machen. Diese Verlängerung ist also der Tatbeweis dafür, dass wir uns nicht in finanzielle Abenteuer begeben wollen - dessen sind wir uns bewusst -, sondern dass wir dem Bundesrat als Gesamtbehörde genügend Zeit einräumen, bis 2014, um Ihnen dann Klarheit darüber zu geben.

Ich wollte einfach die andere Seite der Betrachtungsweise hier auch noch einbringen. Das ist meine persönliche Betrachtungsweise und jene der Mehrheit der SiK.