Frick Bruno · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen vorab für die Diskussion danken; ich stelle fest, dass kein anderer Antrag vorliegt als jener der Kommission.

Zur Diskussion: Ich habe Verständnis dafür, dass Herr Bieri verärgert ist. Wir alle sind hin und wieder in der Mehrheit oder in der Minderheit, und vor allem dann, wenn man sich in der Minderheit wiederfindet, liegt die Luststufe relativ weit unten. Ich muss aber Begriffe wie Verantwortungslosigkeit, Scherbenhaufen usw. zurückweisen. Die treffen nicht zu. Herr Bundesrat Maurer hat nie gesagt, unsere Lösung sei nicht machbar. Er hat sich auf das Jahresziel "Vorlage 2013 und Finanzierung bereits 2013" bezogen - das ist nach dem Finanzhaushaltgesetz nicht machbar. Darauf hatte er sich in dieser Aussage bezogen. Zitate sind immer im Zusammenhang zu sehen, aber Herr Bundesrat Maurer wird sich ja dazu ganz sicher noch äussern.

Ich möchte dem Präsidenten der Finanzkommission und auch Herrn Bürgi für die Klärung danken. Es ist in der Tat so: Die Finanzierung aller Vorhaben, die wir aufgegleist haben, ist nicht einfach; die wird schwierig sein. Aber die Sache sorgfältig zu planen und dann im Ergebnis der Sache zu entscheiden, welche Vorhaben realisiert werden können, das ist absolut unsere Aufgabe. Wir haben alle die gleiche Auffassung, und das Ziel unserer Kommission war ja, wie Herr David ausgeführt hat, die Kongruenz zwischen Grösse, [PAGE 944] Leistungsprofil und finanziellen Mitteln herzustellen; das haben wir getan, und nun sind wir plötzlich um Milliarden abgewichen.

Ich habe es im einleitenden Votum gesagt: Wenn wir die Zusatzbeschaffungen auf etwa 12 bis 15 Jahre umrechnen, dann liegt die bundesrätliche Lösung bei 4,75 Milliarden Franken und unsere bei 5 Milliarden Franken; unsere frühere Lösung hätte bei etwa 5,4 Milliarden Franken gelegen. Diese Differenz von 400 Millionen Franken müssen wir irgendwie hereinbringen. Das kann in der Planung geschehen, weil wir zum Ersten Kreditreste verfügbar haben und weil die Flugzeuge durch den Eurokurs wesentlich günstiger geworden sind; ein Zweites ist, dass wir eine klassische Kampfbrigade zur Unterstützungsbrigade machen. Die Tiger werden früher aus dem Verkehr gezogen; auch einige andere Systeme, die ohnehin auslaufen, werden früher aus dem Verkehr gezogen. Man kann bei den Liegenschaften etwas sparen, und dann kommen wir in die Nähe dessen, was wir einsparen müssen. Diesen Auftrag dürfen wir dem Departement heute mit gutem Gewissen geben. Er ist schwierig finanzierbar, aber lassen wir es planen, und dann entscheiden wir darüber. Diese besonnene Haltung möchten wir zum Auftrag machen.

Nun noch zur Frage des Antrages Hêche: Herr Hêche stellt den Antrag, den er bereits letzte Woche als Minderheitsantrag gestellt hat, wieder. Nun ist die Situation nach dem Verfahrensrecht so - ich zitiere das Parlamentsgesetz, Artikel 89 Absatz 2 -: "Nach der ersten Beratung in jedem Rat beschränkt sich die weitere Beratung ausschliesslich auf die Fragen, über welche keine Einigung zu Stande gekommen ist." Diese Frage - das Gesetz orientiert sich am Begriff "Frage", nicht einmal formell an der Gesetzesbestimmung, sondern an der materiellen Frage - wurde von beiden Räten entschieden; bei uns letzte Woche, im Nationalrat gestern. Man mag das bedauern, aber es besteht keine Differenz mehr.

Wie kann man auf etwas zurückkommen, wenn keine Differenz mehr besteht? Darüber gibt Artikel 89 Absatz 3 Auskunft: "Ein Rat kann nur dann auf andere Fragen zurückkommen, wenn dies als Folge von neuen Beschlüssen nötig wird oder wenn die vorberatenden Kommissionen beider Räte einen gemeinsamen Rückkommensantrag stellen." Weitere Beschlüsse sind nicht getroffen worden, also kann nur Rückkommen beschlossen werden, wenn beide vorberatenden Kommissionen dem zustimmen. In der gestrigen Kommissionssitzung wurde der Antrag gestellt, und die Kommission hat den Antrag abgelehnt. Ich muss hier formell argumentieren, inhaltlich äussere ich mich nicht: Nach dem Verfahrensrecht ist dieser Antrag nicht zulässig. Ich bitte den Präsidenten zu entscheiden: Ungültigerklärung dieses Antrages oder Abstimmung darüber. Aber es wäre eine Gesetzesverletzung, wenn wir diesen Antrag nochmals aufnehmen würden.