Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

In Anbetracht der Präsenz im Rat und der Uhrzeit habe ich meine erste Manuskriptseite mit fundamentalen Gedanken umgeblättert und komme direkt zum Thema.

Ich habe mich gefragt, wie die Realität dort aussieht, wo man den Atomausstieg schon beschlossen oder den Einstieg nicht vollzogen hat. Ich basiere meine Ausführungen auch gerne auf Fakten - mein Sitznachbar ist jetzt leider nicht da.

Global gesehen produziert die Schweiz weniger als ein Dreihundertstel der Stromproduktion, d. h., wir können eigentlich entscheiden, wie wir wollen, das wird die Welt nicht ändern. Speziell ist aber, dass 70 Prozent der globalen Stromproduktion fossiler Art sind, und daran hat die Kohle mit 41 Prozent den mit Abstand grössten Anteil. Ihr Anteil ist grösser als vor dreissig Jahren und wirkt über das Klima auch auf uns.

Ich komme zu unseren Nachbarn Österreich und Deutschland, die uns näher liegen. Zuerst zu Österreich: In Österreich ist der Anteil der Wasserkraft noch ein bisschen grösser als in der Schweiz. Österreich hat zudem in Zwentendorf ein Kernkraftwerk mit einer Leistung von 700 Megawatt gebaut, aber nie in Betrieb genommen; es hat also einen Fuss in die Tür gestellt, aber den Schritt über die Schwelle nicht getan. Etwas wenig diskutiert worden ist der Umstand, dass seit 1987 in Dürnrohr bei Zwentendorf zwei Kohlekraftwerkblöcke laufen, mit einer Leistung, die noch etwas grösser ist, als diejenige von Zwentendorf gewesen wäre. In Dürnrohr gibt es übrigens einen 210 Meter hohen Schornstein, das ist der höchste Schornstein Österreichs; das sagt ja zumindest etwas über die Abluft aus.

Nun zu Deutschland, das ist das andere Beispiel für den Atomausstieg: Deutschland hat 4 Prozent Wasserkraft - wir haben 56 Prozent - und 7 Prozent Windenergie und produziert zwei Drittel seines Stroms aus Kohle und Gas. 22 Prozent des Stroms stammen aus nuklearer Produktion. Das heisst, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, steigt man dort aus rund 20 Prozent der Produktion aus; wir in der Schweiz reden jetzt von 40 Prozent. In Deutschland befinden sich Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 10 000 Megawatt im Bau. Das ist zehnmal mehr, als Gösgen produziert, und dreissigmal mehr als Mühleberg.

Ein anderes Faktum: Die zwei grössten deutschen Kohlekraftwerke produzieren so viel CO2 wie die ganze Schweiz. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das beweisen. Die Deutschen steigen aus der Atomenergie aus, aber sie haben Grosskraftwerke im Bau, im Gegensatz zu uns. Die Deutschen und die Österreicher haben ihre Kohlekraftwerke kaum aus reiner Lust, sondern - das wurde jetzt oft erwähnt - weil eben eine zuverlässige, relativ günstige Stromproduktion für die Wirtschaft existenziell ist. Die Folge ist dann auch, dass der Pro-Kopf-Ausstoss an CO2 in diesen zwei Ländern doppelt so gross ist wie in der Schweiz. Wir reden dann ja von weiterer Reduktion. Man könnte das, etwas auf die Spitze getrieben, folgendermassen zusammenfassen: Die Energiestrategie unserer deutschsprachigen Nachbarn hilft mit, dass bei uns die Gletscher schneller schmelzen. Die Kohle ist weltweit eine Alternative, das habe ich ausgeführt; ich gehe davon aus, dass sie es bei uns nicht ist. Allerdings sind die Auswirkungen auf das Klima ja global, davon sind wir genauso betroffen.

Es stellt sich die Frage, was wir jetzt machen. Ich bin auch der Meinung, dass in den nächsten 25 bis 30 Jahren in diesem Land so oder so kein neues Kernkraftwerk ans Netz geht. Da denken wir natürlich an die Energieeffizienz. Das unterstütze ich sehr wohl. Mir geht es nur darum, dass wir [PAGE 965] ein bisschen bei der Realität bleiben. Es tut mir leid, da braucht man manchmal auch ein paar Zahlen, da ist es vielleicht nicht einfach zuzuhören.

Bei der Energieeffizienz kann man sehr viel machen, da bin ich einverstanden. Es ist einfach so, dass das nicht ausreicht, weil es eben auch eine Verschiebung hin zum Strom gibt. Wir können mit Sicherheit noch sehr viel Energie einsparen. Strom einzusparen ist aber ein anderes Thema, weil es eben eine Substitution gibt. Bei den erneuerbaren Energien sind wir grundsätzlich gut dran, ich habe es gesagt: 56 Prozent in diesem Land sind Wasserkraft, also erneuerbare Energie. Da liegen wir z. B. meilenweit vor den Deutschen, auch noch auf Jahrzehnte hinaus. Ich bin gespannt, wieweit wir die Wasserkraft in der Realität noch ausbauen können. Das sage ich auch als Vertreter eines Wasserkraftkantons. Ich weiss ja, dass bei Neukonzessionen die Restwasservorschriften noch strenger werden. Wir haben auch noch die Tatsache, dass wir in gewissen Gebieten sogar Abgeltungen zahlen, wenn die Wasserkraft nicht ausgebaut wird.

Nach der Stromstatistik 2010 machen Wind und Fotovoltaik trotz schon ziemlich viel eingesetztem Geld zusammen 2 Promille aus - 2 Promille, das ist ein Fünfhundertstel unserer Stromproduktion, und dies bei einem Verbrauchsanstieg von 4 Prozent im letzten Jahr! Wenn wir einmal einen moderaten Verbrauchsanstieg von nur 1 Prozent für die nächsten Jahre annehmen, heisst das, dass jedes Jahr fünfmal so viel Wind- und Fotovoltaikanlagen hinzugebaut werden müssen, wie wir im letzten Jahr schon hatten - nur schon, um den Verbrauchsanstieg auszugleichen! Noch einmal: Ich sage nicht, die erneuerbaren Energien seien nicht zu fördern, und schon gar nicht, die Energieeffizienz sei nicht zu fördern. Aber ich glaube, wir sollten einfach bei den Zahlen bleiben, weil die halt auch die Realität wiedergeben.

Von der Fotovoltaik einmal abgesehen, wissen wir auch, dass die Realisierung des Einsatzes dieser erneuerbaren Energien sehr schwierig wird, sobald die Sache konkret wird: Es gibt Projekte für Holzkraftwerke, die nicht realisiert werden konnten, es gibt Einsprachen gegen Windkraftwerke, und es gibt, obwohl noch Gewässer mit einem entsprechenden Gefälle vorhanden sind, selbst bei Wasserkraftwerken fast bei jedem Projekt Einsprachen. Die Fotovoltaik hat, zumindest bis heute, riesige Kostenprobleme; das sieht dann vielleicht in zehn, zwanzig Jahren durchaus anders aus, wenn man über das Entsorgungsthema, das es dort auch noch gibt, hinwegsieht.

Bei so grossen Themen versuche ich immer, diese auch herunterzubrechen. Ich lade Sie ein, einmal Ihre Stromrechnung hervorzunehmen. Ich habe das auch für mich gemacht und habe nachgeschaut, wie hoch eigentlich bei meiner Stromrechnung der Energiepreis ist. Da vergleicht man nämlich oft Produktionspreise mit Endpreisen, und das ist nicht korrekt. Ich wohne zum Glück in einem Gebiet, das sehr tiefe Energiepreise hat. Über die ganze Schweiz gesehen, dürfte das aber ein Betrag sein, der etwa zwischen 4 Rappen und 8 Rappen pro Kilowattstunde liegt. Das betrifft die Produktion; der Rest betrifft dann die Verteilung - diese macht sogar den grösseren Teil aus -, und dann gibt es noch Abgaben. Wir subventionieren bei Anlagen den Fotovoltaikstrom jetzt mit bis zu fast 60 Rappen pro Kilowattstunde; das heisst, es gibt Situationen, in denen die Subvention mehr als zehnmal so gross ist wie der eigentliche Wert der Produktion. Dazu kommt dann noch, dass Fotovoltaik ja nicht zuverlässig ist: Wenn die Sonne scheint, wird etwas produziert, und sonst nicht.

Damit komme ich zum Schluss: Die Energiefrage ist in Zukunft so oder so schwierig. Der jetzt gewählte Weg ist äusserst anspruchsvoll. Das haben übrigens die kantonalen Energiedirektoren so festgestellt; das wissen Sie, wenn Sie das Papier gelesen haben, das wir erhalten haben. Er ist äusserst anspruchsvoll, und ich würde meinen, das wird sehr teuer. Das sollten wir der Öffentlichkeit auch sagen. Und wir sollten uns mögliche andere Wege nicht verbauen, sofern die Sicherheit gegeben ist.

Zusammengefasst: Wenn wir jetzt sozusagen ohne Wenn und Aber aussteigen, müssen wir konsequenterweise die effizientesten erneuerbaren Energien, insbesondere die Wasserkraft, ohne Wenn und Aber ausbauen. Da sage ich Ihnen: Da bin ich gespannt.