Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ja, wir haben wirklich einen intensiven Prozess hinter uns. Die UREK hat mehrfach getagt; wir haben uns intensiv informieren lassen, wir haben auch sehr intensiv diskutiert. Wir haben nach Lösungen gesucht, um Lösungen gerungen, dann ist wohl jeder mit sich selbst in Klausur gegangen. Das, was heute vorliegt, ist noch jung, ist eigentlich erst gestern Morgen entstanden. Aber trotz seiner Jugend und der Frische dieser Jugend ist es ein reiches, reifes Produkt.

Niemand von uns hätte in der Frühjahrssession gedacht, dass wir ein halbes Jahr später hier in diesem Rat über den Ausstieg aus der Atomenergie diskutieren würden. Es waren Fukushima und die anschliessenden Prozesse, die mit ihrem sehr hohen Tempo viele von uns herausgefordert haben. Es war wahrscheinlich vor allem für die Atomkraftwerk-Befürworter ein sehr schwieriger Weg, der in den letzten Monaten zu gehen war, stand doch die Atomenergie über viele Jahre für kostengünstigen Strom und für Strom in ausreichender Menge und diente so als Basis für unsere Wirtschaft wie auch für uns als Strombezügerinnen und Strombezüger. Sich von diesem Paradigma zu verabschieden war in dieser kurzen Zeit ein schwieriger Prozess und ist auch eine Erklärung dafür, warum wir diesen Ihnen nun vorliegenden Motionstext in der UREK-SR erst gestern Morgen verabschieden konnten.

Ich möchte kurz auf die Frage der Kosten von Atomstrom eingehen: Uran wird als endlicher Stoff, wie Rohstoffe generell, tendenziell immer teurer werden. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an eine Auseinandersetzung, die zurzeit zwischen China und der WTO stattfindet. Das ist ein ganz interessanter Prozess. Er ist stellvertretend für viele Prozesse, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Die Chinesen sind nicht mehr bereit, Rohstoffe, die in sehr limitierter Form ausgebeutet werden können, zu Billigstpreisen auf den Weltmarkt zu geben. Da findet eine ganz intensive Auseinandersetzung zwischen China und der WTO statt. Ich bin überzeugt, dass wir generell an der Schwelle zu einer neuen Ära stehen. Das ist sicher bei der Energiepolitik in unserem Lande so, aber auch generell im Umgang mit endlichen Ressourcen. Nachhaltigkeit in der Ressourcenbewirtschaftung und zu schliessende Kreisläufe werden unser verschwenderisches Verhalten wandeln in Richtung einer sparsamen Nutzung und Wiederverwendung; dies weit über diese Atomfrage hinaus.

Der Atomstrom wird generell teurer werden. Einerseits sind es die Sicherheitsanforderungen, die stetig steigen. Japan hat uns vor Augen geführt, was für Kosten entstehen können, wenn ein GAU eintritt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Versicherungsfragen ungelöst sind. Wir haben da einen Vorstoss, den wir heute auch noch miteinander besprechen werden. Wir haben die atomaren Abfälle, wir haben noch kein griffiges Konzept, wie wir mit diesen umgehen werden. Das wird - da bin ich überzeugt - wesentlich mehr kosten, als man im Moment berechnet hat. Wir werden in absehbarer Zeit unsere Atomkraftwerke stilllegen müssen; auch hier werden noch grosse Kosten auf uns zukommen, die - da bin ich überzeugt - mit den zurückgestellten Fonds-Geldern bei Weitem nicht abgedeckt sind.

Ich bin aber nicht nur aus ökonomischen Gründen für einen Ausstieg aus der Atomenergie. AKW bergen für mich seit je unverantwortbare Risiken im Betrieb, und der entstehende Abfall stellt ebenfalls eine unverantwortbare Altlast für unzählige Generationen dar. Ich bin dem Bundesrat darum sehr dankbar, dass er nach einer gründlichen Analyse zum Schluss gekommen ist, dass Atomenergie für unser Land kein verantwortbarer Weg mehr ist - weder ökonomisch noch gesellschaftlich.

Nun stehen wir heute Morgen im Ständerat beim Thema Energiewende, und ich erlaube mir, einen Moment beim Wort "Wende" zu verweilen. Was ist eigentlich eine "Wende"? Eine Wende ist eine Umkehr, ein Richtungswechsel, eine Neuorientierung auch, und eine Wende beinhaltet vor allem Bewegung, Veränderung. Das ist eine grosse Herausforderung und weit mehr als nur die Abkehr von AKW, denn es beinhaltet auch eine Abkehr von Weltbildern. Das erklärt vielleicht auch die Emotionalität, die in der Kommission deutlich spürbar war und wahrscheinlich heute auch in diesem Saal da und dort wieder spürbar wird.

Was gehört für mich zu einer Energiewende? Einerseits ganz sicher der Ausstieg aus der Atomenergie, als Zweites ganz sicher eine konsequente Förderung von erneuerbaren Energien, eine konsequente Förderung von [PAGE 952] Energieeffizienz, von Innovation, von Forschung, von Entwicklung. Für mich gehört aber auch dazu, dass Denk- und Verhaltensmuster von Menschen weiterentwickelt werden müssen. Es geht darum, den Weg "weg vom Verschwenden, hin zur massvollen Nutzung" zu beschreiten.

Ich bin dankbar, dass mit dem Motionstext, wie er von der UREK-SR gestern Morgen verabschiedet worden ist, viele dieser Anliegen nun aufgenommen sind. Ich möchte allerdings auf zwei, drei Punkte dieses Motionstextes zurückkommen. Sie sind vom Berichterstatter und auch von Kollege Cramer angesprochen worden, und ich möchte dazu noch zwei, drei Gedanken aus meiner Optik einbringen.

Ziffer 1 ist für mich absolut zentral. Das ist das klare Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie zu einer Versorgung ohne heutige, ohne nächste Reaktorgenerationen; das ist die zentrale Botschaft. Von vielen wurde immer wieder behauptet, das sei ein Streit um des Kaisers Bart. Wenn das wirklich nur ein Streit um des Kaisers Bart gewesen wäre, dann hätte nie so viel Emotionalität in diesen wenigen Worten gesteckt. Ich bin froh, dass wir diese Klarheit haben. Ich muss sagen, dass das für mich keine Zweideutigkeit mehr hat, und es gibt für mich auch keine Hintertürchen mehr. Der Ausstieg wird beschlossen.

Dann haben wir in diesem Motionstext etwas Zweites, sehr Wichtiges festgelegt. Wir haben in mehreren Sitzungen die Frage diskutiert, ob es dafür eine Verfassungsgrundlage brauche, ja oder nein. Es wurde ins Feld geführt, für das Moratorium habe man ja eine Verfassungsgrundlage geschaffen. Wenn das für das Moratorium notwendig gewesen sei, dann sei das jetzt ganz sicher auch für den Ausstieg notwendig. Ich habe mir dann schon in der Kommission erlaubt, darauf hinzuweisen, dass das Moratorium auf eine Volksinitiative zurückging. Volksinitiativen betreffen die Verfassungsstufe und nicht die Gesetzesstufe. Der erwähnte Vergleich hinkt also. Ich bin froh, dass wir in der Mehrheit hier festhalten, dass es um Änderungen im Kernenergiegesetz geht und dass wir Ihnen nicht den langwierigen, auch zeitaufwendigen Weg einer Verfassungsänderung vorschlagen.

Dass der Ausstieg schrittweise erfolgt, scheint mir richtig zu sein. Er lässt uns Zeit für den notwendigen Energieumbau. Eine stabile Energieversorgung ist für die Wirtschaft, aber auch für uns als Gesellschaft wichtig, zumal noch Uneinigkeit darüber besteht - und das scheint mir eben auch wichtig zu sein -, welches unser Energiebedarf in dreissig, vierzig Jahren sein wird. Wir hatten Hearings, und wir hatten eine grosse Bandbreite von Prognosen. Seien wir ehrlich: Niemand von uns weiss, wie unser Strombedarf im Jahr 2040 sein wird. Er wird ganz eindeutig davon abhängen, wie wir mit den Möglichkeiten der Energieeffizienz umgehen, wie wir von der Verschwendung zur verantwortbaren Nutzung übergehen, wie wir Innovation und Entwicklung fördern.

Ich erlaube mir noch ein paar Worte zum Thema Technologieverbot. Ich habe immer wieder betont: Das war nie das Thema des Bundesrates, es war auch nie das Thema des Nationalrates. Es ist im Nationalrat nach dem Ausstiegsentscheid plötzlich in den Raum getreten. Ich verzichte hier auf die Nennung von Parteien oder Organisationen, das ist bei uns nicht üblich, ich möchte mich auch an diese Regel halten. Aber es ist sehr wichtig, dass wir festhalten, dass wir hier weiterhin auf Know-how angewiesen sind, weil wir ja in unserem Land weiterhin AKW betreiben - es ist ein schrittweiser Ausstieg, den wir beschliessen werden. Wir haben eine grosse Menge von hochaktiven und mittelaktiven Abfällen, und auch die Medizin produziert laufend radioaktive Abfälle. Darum geht es auch nicht um ein Technologieverbot.

Da muss ich jetzt allerdings eine Klammerbemerkung einschieben. Der Kommissionssprecher hat diesen Zusatz, es sei kein Technologieverbot, dahingehend interpretiert, dass die Mittel, die für die Forschung und für die Entwicklung zur Verfügung stehen, nicht geschmälert werden dürften. Das haben wir in der UREK-SR nie besprochen. Ich möchte hier zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass der Bundesrat die Freiheit haben muss zu entscheiden, wie er die zur Verfügung stehenden Mittel aufteilen will. Wir sagen, es ist kein Technologieverbot. Aber wie viele Mittel in die einzelnen Segmente der Forschung und Entwicklung fliessen, das ist nicht auf Stufe dieser Motion zu regeln. Wir haben das auch im Rahmen unserer Diskussion nicht geregelt. Es ist für mich aber selbstverständlich, dass Mittel in diesem Bereich verbleiben müssen, weil man ohne Mittel - das ist uns allen klar - auch nicht in einem ausreichenden Masse Forschung und Entwicklung betreiben kann.

Noch eine letzte Bemerkung zur Frage, ob wir nun mit dem Motionstext gemäss ständerätlicher Kommission besser fahren, als wenn wir uns, wie es Kollege Cramer vorschlägt, dem Nationalrat anschliessen. Ich persönlich hätte mich sehr gut dem Nationalrat anschliessen können. Nur, wir haben eine andere Zusammensetzung. Wir haben in der UREK nach einer Lösung gesucht, mit der sich auch Menschen abfinden können, die sich mit dem Ausstieg aus der Atomenergie schwerer tun als vielleicht Grünliberale, um hier doch noch eine Partei zu nennen. Ich bin für Brückenbau, und ich werde diesen Motionstext darum unterstützen. Ich glaube, wir sind damit auf dem richtigen Weg. Dieser Motionstext ist umfassender, er äussert sich auch zur Frage "Verfassungs- oder Gesetzesänderung?". Er hält auch fest, dass es kein Technologieverbot ist und dass wir regelmässig Bericht über die ganze Breite der Entwicklung im Energiesektor erstattet erhalten. Ich meine, dass das Ergänzungen sind, die nicht missverständlich sind und die uns helfen, in unserem Lande eine breitgefächerte, gute Energiepolitik zu betreiben.

Mit diesem Motionstext geben wir ein klares Signal an die Investoren im Bereiche innovativer Energietechnologien. Bezüglich Investitions- und Planungssicherheit haben wir eine klare Stossrichtung, zuletzt auch für den Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur, denn auch das ist eminent wichtig, wenn wir mit erneuerbaren Energien arbeiten wollen. Von daher möchte ich Sie bitten, der Mehrheit der UREK zu folgen.

Noch ein Wort zu meiner Motion 11.3548 - diese ist ja der Grund, warum ich jetzt schon spreche -: Nach der Abstimmung über den Motionstext gemäss UREK-SR werde ich, wenn die Mehrheit hier im Rat bestätigt wird, meine Motion zurückziehen.