preparatory:AB 121781

Wortprotokoll

Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, mit einer Offensive im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien die Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz zu gewährleisten. Für mich ist bei der Erreichung des Ziels der marktwirtschaftliche Kompass entscheidend. Wirtschaftlich sinnvolle Massnahmen betreffend erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind auch vom Markt umzusetzen. Der Bundesrat lehnt nun meine Motion 11.3579 ab, obwohl er am gleichen Tag, und zwar in seiner Antwort vom 7. September 2011 auf die Motion Frick 11.3549, "Planung für 40 Prozent Stromersatz bei einem Ausstieg aus der Kernenergie", die Stärkung der Marktkräfte und der Eigeninitiative als prioritär deklariert hat.

Viele Defizite kennzeichnen die schweizerische Energiepolitik. Eines der gravierendsten betrifft in meinen Augen den marktwirtschaftlichen Kompass. Ohne diesen Kompass wird die Energiepolitik künftig preistreibend wirken, den Steuerzahler schwer belasten, zu vermeidbaren Umweltschäden führen und den Industriestandort Schweiz verteuern. In diesem Zusammenhang ist die Stellungnahme des Bundesrates wenig aussagekräftig. Was die Marktpreise bzw. Gestehungskostenregeln anbelangt, verweist er lediglich auf die laufenden Prozesse der StromVG-Revision, ohne zu sagen, dass der erste Marktöffnungsschritt mit der Wahlmöglichkeit und den Gestehungskosten zu einer Dauersubventionierung mit staatlicher Preisfestsetzung geführt hat. Das war in meinen Augen keine Marktöffnung. Bereits vor Fukushima wurde erklärt, dass die Revision des StromVG verschoben werde. Nach Fukushima kommen die Arbeiten zur Revision des StromVG noch schleppender voran. Der zweite Marktöffnungsschritt ist jedoch gerade im Hinblick auf die Ereignisse nach Fukushima besonders relevant. Die Schweiz ist keine Strominsel, und nur der Markt kann die richtigen Anreize für einen effizienten Verbrauch und die richtigen Investitionen bieten.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Energiestrategie sollte daher unbedingt mit dem Aspekt der Marktöffnung gekoppelt werden. Offenbar aber erfolgen diese Arbeiten nicht parallel, sondern es gibt zuerst ein Energiepaket mit zahlreichen Subventionen und Verboten, bevor dann die Marktöffnung erfolgt. Damit sind Fehlentwicklungen vorprogrammiert, weil diese Eingriffe des Staates in vielerlei Form die Wettbewerbsmechanismen verzerren oder ausser Kraft setzen. Die konsequente Einführung von Marktpreisen ist eine sinnvolle Alternative zu der nun auch vom Bundesrat diskutierten Lenkungsabgabe auf dem Strompreis. Schliesslich ist nicht nur die Höhe des Strompreises, sondern auch dessen Reaktion auf die Marktsituation für einen effizienten Verbrauch relevant. So geben Strompreismodelle, die sich stärker und vor allem flexibel am Markt orientieren, Anreize für die Anwendung neuer Technologien, die den Stromverbrauch vermehrt an die Verfügbarkeit von Strom koppeln; hier kann man das Stichwort "Smart Grid" erwähnen.

Ich bitte Sie, diese Motion dem künftigen Energiekonzept von Frau Bundesrätin Leuthard als Kompass mit auf den Weg zu geben. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.