Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis dafür, dass in den Reihen der Ratskollegen etwas Unmut über das Vorgehen der UREK aufgekommen ist. Es ist klar: Wir haben fünf Tage lang gearbeitet; es wurde ein Motionstext verschickt, den Sie alle bekommen haben. Sie haben sich dazu Ihre Überlegungen gemacht, und dann ist die Kommission gestern mit einem neuen Text gekommen. Das ist unüblich, aber ich habe Ihnen erklärt, warum wir dies getan haben. Die Bemühungen der Kommission gingen immer in die gleiche Richtung, wir haben uns am Ende nur noch präziser ausgedrückt. Wir wollten möglichst eine Lösung finden, die sich auf einen breiten Konsens abstützen kann. Es wäre für die Sache schlecht, wenn wir in einer solchen Frage unseren Entscheid mit 22 zu 22 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten gefällt hätten.

Die Frage, um die es geht, beunruhigt unsere Bevölkerung, sie ist für viele Leute von grosser Bedeutung. Es war wichtig, dass wir wenigstens versuchten, mit einem Beschluss zu kommen, der breit abgestützt ist - auch im Wissen, dass die Arbeit heute nicht zu Ende geht. Mit den Motionen, die angenommen werden, wird der Bundesrat seine Arbeit aufnehmen. Zu den verschiedenen Vorlagen, die dann zu uns kommen, werden wir wiederum Stellung nehmen können - sei es, was die Strategie betrifft oder was die Massnahmen betrifft; sei es, was die Anpassung des Kernenergiegesetzes betrifft.

In diesem Sinne versuchen wir einen Text zu formulieren, hinter dem viele Mitglieder des Rates stehen können; wir werden sehen, ob uns das gelungen ist. Obwohl einige Ratskollegen mit dem Verfahren nicht zufrieden sind, bedanke ich mich bei all jenen, die heute Vormittag an der interessanten und sachbezogenen Diskussion teilgenommen haben. Jedem Votum war etwas Wichtiges für unsere zukünftige Arbeit zu entnehmen. Ich glaube, dass wir damit auch dem Bundesrat viele Hinweise geliefert haben. Es ist klar, dass wir nicht alle die gleiche Sprache gesprochen haben; es wäre auch erstaunlich, wenn dies so gewesen wäre. En français, on dirait que ce serait même inquiétant, si nous disions tous la même chose.

Trotzdem haben wir, davon bin ich überzeugt, eine sehr ernsthafte Diskussion über einen Bereich durchgeführt, zu dem wir Entscheidungen treffen werden, die für die nächsten Jahrzehnte Gültigkeit haben. Selbstverständlich ist es niemandem verboten, jeden Text und insbesondere diese geänderten Motionstexte unterschiedlich zu interpretieren. Das kann man niemandem verbieten. Das passiert aber auch mit Motionen zu jedem anderen Bereich. Wichtig ist, was Herr Kollege Comte gesagt hat. Es werden hier keine "procès d'intention", keine Unterstellungen, gemacht.

Wir haben einen Motionstext. Der Text macht es in Ziffer 1 klar: Es werden keine Rahmenbewilligungen erteilt, Punkt! Der Text ist klar. Dazu wollen wir verschiedene Sachen präzisieren; das haben wir gemacht. Aber ich glaube, der Grundsatzentscheid ist klar. Es müssen keine Hintergedanken bleiben. Herr Cramer hat gesagt, dadurch sei unser Text ein bisschen konfus geworden, ein bisschen undurchsichtig. Diese Ansicht teile ich nicht. Die Materie, die wir behandelt haben, ist komplex. Je detaillierter unser Motionstext ist, desto präziser ist er. Wenn man das weniger detailliert formulieren würde, wären die Interpretationsmöglichkeiten meines Erachtens grösser. Der Nationalrat spricht z. B. nicht über die Problematik der Forschung; das lässt Interpretationsspielraum offen. Wir haben in den sechs Ziffern versucht, alles so detailliert auf Papier zu bringen, wie dies auf Motionsstufe möglich ist.

Zum weiteren Vorgehen: Herr Cramer befürchtet, dass es zu einem Zeitverlust führen könnte, wenn wir jetzt eine Differenz zum Nationalrat schaffen, weil dann der Nationalrat erst im Dezember über unsere revidierte Fassung befinden würde. Je crois qu'il n'y a pas péril en la demeure. Es bedeutet keine Gefahr, wenn wir in dieser Frage drei Monate auf die Entscheide des Nationalrates warten müssen, im Gegenteil: Ich sehe einen grossen Vorteil, wenn sich auch die UREK-NR mit dieser Frage befasst. Denn das Besondere an unserem Verfahren ist, dass diese Motionen im Erstrat direkt im Plenum behandelt wurden. Bis jetzt hat die UREK-NR der Materie keine einzige Minute gewidmet. Wir aber haben fünf Tage, dreissig Stunden, getagt. Wir haben das vertieft. Ob das Resultat optimal ist, muss jeder selber beurteilen. Wir haben uns immerhin dreissig Stunden damit befasst.

Ich glaube, es ist wichtig, dass die UREK-NR jetzt auch die Möglichkeit hat, eine vertiefte Arbeit durchzuführen, umso mehr, weil nach diesen Motionen in der nächsten Legislatur noch der grosse Rest kommt: Dann wird die Arbeit gemacht, dann werden die Massnahmen getroffen, Abgaben eingeführt, Verbote erlassen usw. Das Ganze wird durch die UREK-NR gehen müssen, und es ist gut, wenn sich die UREK-NR - wie unsere UREK - ihre Überlegungen dazu machen kann.

Zur Frage "Technologieverbot - Ja oder Nein?": Es gab einen schönen Lapsus gestern in unserer Kommission, als unser Präsident, Herr Schweiger, "Theologieverbot" sagte. Also es geht nicht um ein Theologieverbot, sondern um ein Technologieverbot, aber tatsächlich hatten wir manchmal den Eindruck, dass die Frage fast eine theologische geworden sei. (Heiterkeit) Tatsächlich müssen wir jetzt wieder sachbezogen argumentieren und den Motionstext so sehen, wie er ist. Der Text besagt, dass es kein Technologieverbot gibt. Das betrifft natürlich die Forschung - das haben wir gesagt. Herr Janiak hat gesagt, das brauche man gar nicht zu schreiben, weil wir nie Denkverbote gewollt hätten. Es stimmt, in diesem Rat wurde nie von Denkverboten gesprochen. Ab und zu hatte man in den öffentlichen Debatten der letzten Monate den Eindruck, es könnte unter gewissen Umständen zu einem Denkverbot kommen. Zum Glück ist das nicht der Fall! [PAGE 969]

Ich muss natürlich sagen, dass die Weiterführung der Forschung, der Bildung, der Lehre, der internationalen Zusammenarbeit, wie es in unserem Text steht, für die Schweiz wichtig ist. Ich muss aber auch Frau Diener Recht geben: Das heisst nicht, dass wir von einem Betrag für diese Forschung gesprochen haben. Es stimmt, wir haben Wissenschafter angehört. Diese haben uns gebeten, nicht zu kürzen, weil sie an der internationalen Zusammenarbeit weiter beteiligt sein müssten. Dagegen wurde in der Kommission nicht opponiert, aber es stimmt: Die Kommission hat nie über Beträge gesprochen. Es war meine Annahme, als ich gesagt habe, dass sich der Anteil der Nuklearforschung an den gesamten Forschungsmitteln logischerweise reduzieren werde, weil einerseits die Nuklearforschung heute 25 Prozent der öffentlichen Mittel für die Energieforschung in Anspruch nimmt und andererseits - wir sehen, was viele Motionen verlangen; die bundesrätliche Strategie wird dem natürlich Rechnung tragen - die gesamten Forschungsmittel in Zukunft erhöht werden. Aber es stimmt, dass wir weder über eine Erhöhung noch über eine Senkung der Beträge befunden haben.

Herr Amstutz hat gesagt, eigentlich hätten wir mit dieser Nacht- und Nebelaktion der UREK alles über Bord geworfen, was in den fünf vorherigen Sitzungstagen der Kommission geschah. Ich habe Verständnis für diesen Unmut, ich habe es schon gesagt, aber ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Wenn Sie den Motionstext nehmen, der ursprünglich verschickt wurde, und mit dem heutigen vergleichen, dann sehen Sie: Die Grundlage ist die gleiche geblieben. In Ziffer 1 sind die Worte "der heutigen Generation" verschwunden, in Ziffer 2 wird festgehalten, dass es kein Technologieverbot gibt, und Ziffer 5 besagt noch präziser, was wir vom Bundesrat erwarten, nämlich dass er regelmässig Bericht erstattet über die Vorschriften zur Kernkraft, die Sicherheit, die Abfallentsorgung, die volkswirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen Konsequenzen. Das ist ein Berichtsauftrag. Zudem besagt Ziffer 5, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, uns Änderungen vorzuschlagen. Das ist, ehrlich gesagt, eine Selbstverständlichkeit. Wir bräuchten das nicht in einen Motionstext zu schreiben. Der Bundesrat kann immer mit einem Vorschlag ins Parlament gekommen, er hat das in diesem Fall ja auch getan. Wir beraten zwar Motionen, aber es gibt auch einen Grundsatzentscheid des Bundesrates. Diese Möglichkeit können und, so glaube ich, wollen wir nicht auf die nächste Generation verschieben. Wir bleiben, was die künftige Politik betrifft, in jedem Fall beim heutigen Entscheid, solange es nicht zu grundlegenden Änderungen kommt, und das steht für die nächste Periode nicht in Aussicht. Ich habe es gesagt: Wir müssen unsere Energiepolitik in den nächsten zwanzig Jahren so gestalten, damit wir beim Ersatz der Kernkraftwerke Beznau, Mühleberg und der Lieferverträge andere Lösungen haben. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt dem Bundesrat übertragen und die wir noch präzisieren werden.

Ist das keine ehrliche Politik? Wenn man in der Kommission arbeitet und einen Kompromiss sucht, ist das in der Regel Realpolitik. Jeder muss sich ein wenig in seinen Wünschen einschränken, das ist klar. Das ist Realpolitik. Ich glaube aber, der Motionstext ist präzise genug, um die weitere Arbeit des Bundesrates und des Parlamentes auf einen guten Weg zu bringen.

Damit möchte ich mich auch bei denjenigen bedanken, die angekündigt haben, dass sie ihre Motionen zurückziehen unter der Bedingung, dass der Text gemäss Mehrheit angenommen wird. Ich bedanke mich auch bei Herrn Berberat, der seinerseits die Bereitschaft angekündigt hat, die Mehrheit zu unterstützen. Das ist für mich ein positives Zeichen.

Ich hoffe, dass der Rat bereit ist, die Bemühungen der Kommissionsmehrheit mit einem Ja zu diesem Text zu belohnen. Die anderen Motionen werden entweder zurückgezogen oder von unserer Kommissionsmehrheit zur Ablehnung empfohlen.