Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Roaming-Gebühren sind moderne Brückenzölle und ein grosses Ärgernis in der Bevölkerung. Sie gehörten in einer modernen Weltwirtschaft eigentlich abgeschafft. Das Thema wurde in der letzten Sessionswoche auch von Kollege Dick Marty und von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann aufgenommen. Zurzeit ist die Schweiz in Nicht-EU-Staaten konkurrenzfähig, mit EU-Staaten können wir in dieser Frage nicht mithalten, weil es sich bei der EU um einen Binnenmarkt handelt. Dies rechtfertigt es durchaus, dass dieses Thema vom Bundesrat in der kommenden Auslegeordnung zur Europapolitik geprüft wird, wie [PAGE 892] es der Bundesrat in seiner Antwort in Aussicht stellt. Ein bilaterales Abkommen in dieser Frage ist aus meiner Sicht angezeigt. Auf alle Fälle hat die Schweiz in diesem Bereich massive Nachteile.

Wir haben in der KVF die hohen Roaming-Gebühren auch bei der Behandlung des Berichtes "Evaluation zum Fernmeldemarkt" thematisiert. Dabei ist die KVF von einer Selbstregulierung durch die Marktkräfte ausgegangen und hat auf eine parlamentarische Intervention vorerst verzichtet. Es ist deshalb zu begrüssen, wenn der Bundesrat in dem von der KVF verlangten Zusatzbericht auf dieses Thema eingeht.

Trotzdem besteht bei dieser Frage aus meiner Sicht unmittelbarer Handlungsbedarf, insbesondere auch bei den Mobilfunkanbietern. Die Schweiz mit ihren international betrachtet relativ kleinen Mobilfunkanbietern hat bei vertraglichen Vereinbarungen eine nachteilige Verhandlungsposition. Es ist deshalb positiv zu würdigen, dass die Schweizer Mobilfunkanbieter diesen Sommer Kostenlimiten für den Schutz vor unerwartet hohen Roaming-Rechnungen eingeführt haben. Aber dies ist natürlich nur eine Symptom- und nicht eine Ursachenbekämpfung. Extrem teuer ist das Data-Roaming - das Nicht-Voice-Roaming - von Orange und Sunrise. Grund für etwas Hoffnung auf eine Selbstregulierung der Marktkräfte ist die Ankündigung von Swisscom vom Dienstag dieser Woche. Diese beurteile ich ausdrücklich als positiv. Vielleicht haben diese Interpellation und die Motion aus dem Nationalrat auch ein bisschen dazu beigetragen, und vielleicht ist es, wenn es um solche Fragen geht, auch ein Vorteil, dass sich die Swisscom nach wie vor im Eigentum des Bundes befindet.

Es darf nun erwartet werden, dass die anderen schweizerischen Anbieter nachziehen. Im Quervergleich sind ihre Ansätze - auch vor der Anpassung der Swisscom - wesentlich höher. Ferner ist zu erwarten, wie der Bundesrat selbst festhält, dass die Wechselkursvorteile eins zu eins an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Hier besteht aus meiner Sicht noch ein grosser Handlungsbedarf. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass Verträge über die Roaming-Tarife möglicherweise über längere Zeit ausgehandelt werden, rechtfertigen Wechselkursvorteile massive Abschläge. Wenn der Euro und der US-Dollar innerhalb eines Jahres 20 bis 25 Prozent günstiger geworden sind, wäre dies auch bei den Roaming-Tarifen zu erwarten. Eine Reduktion in Schritten von fünf Rappen, wie angekündigt, ist da nur ein laues Lüftchen. Aber manchmal entsteht ja auch aus einem lauen Lüftchen am Schluss ein Sturm.

Zum weiteren Vorgehen: Wir dürfen auf die bundesrätliche Auslegeordnung zur Europapolitik gespannt sein. Wenn ich die Stimmungslage in der Bevölkerung richtig einschätze, besteht bei den Roaming-Gebühren wirklich ein massives Ärgernis. In Zusammenhang mit dem Zusatzbericht zum Fernmeldebericht wird sich die KVF mit der aktuellen Situation auseinandersetzen können. Ich erwarte auch, dass die Thematik der Wechselkursvorteile nun aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ausgeleuchtet wird. Wenn die Interpellation dazu beigetragen hat, die Marktkräfte etwas in Bewegung zu bringen - denken Sie an die Ankündigungen der Swisscom dieser Woche -, hat sie ein Zwischenziel, ich betone, ein Zwischenziel, erreicht. Wir werden uns in der nächsten Zeit mit der im Nationalrat deutlich angenommenen Motion Wyss Ursula 11.3524 beschäftigen. Die gibt uns dann noch Gelegenheit, das Thema intensiver zu diskutieren.

Ich bin von der Antwort des Bundesrates inhaltlich befriedigt, aber zum vollständigen Glück braucht es dann noch eine massive Reduktion der Roaming-Tarife.