Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei der KVF des Ständerates für die Anpassung der Motion. Sie ist im Sinne des Bundesrates, weil Sie damit den Anreiz belassen, neue Fahrzeuge in der höchsten Kategorie anzuschaffen, indem Sie die Frist von sieben Jahren auf die höchste und damit billigste Kategorie beschränken. Das scheint uns sinnvoll zu sein. Wir werden in diesem Sinne gerne mit der EU in Verhandlungen treten. Die entsprechende Verschiebung von Oktober 2012 auf Oktober 2013, die sich mit der Abklassierung der Euro-4-Kategorie ergibt, ist akzeptierbar, auch wenn das natürlich erneut Auswirkungen auf die LSVA-Einnahmen hat.

In diesem Sinne kann ich mich mit der angepassten Motion einverstanden erklären.