Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die Motion "Sicherung eines funktionierenden Agglomerationsverkehrs" will den Bundesrat beauftragen, den Gesamtkredit des Infrastrukturfonds zu erhöhen. Insbesondere soll der Betrag erhöht werden, welcher für den Ausbau der Infrastrukturen im öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr bestimmt ist. Der Vorstoss ist auch als Reaktion auf die Motion Darbellay 10.4147 zu sehen, welche die Aufstockung des Infrastrukturfonds exklusiv zuhanden der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz fordert. Der Vorstoss erfolgt aus der Sorge, dass bei einer allfälligen Annahme der erwähnten Motion die Agglomerationen benachteiligt werden könnten. Das Anliegen wurde vom Städteverband an mich herangetragen und wird, wie Sie einem Brief entnehmen konnten, von der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) unterstützt.

Warum ist diese Aufstockung wichtig? Wir wissen alle, dass funktionierende Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen von grosser Bedeutung sind für die Schweiz. Knapp 75 Prozent der Bevölkerung leben in Städten bzw. in Agglomerationen. Rund 84 Prozent der nationalen Wertschöpfung werden dort erarbeitet. Das Bevölkerungswachstum findet hauptsächlich in den Agglomerationen statt. Die gute Erschliessung von Städten und Agglomerationen ist damit von ganz massgeblicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist das finanzielle Engagement des Bundes in diesen Räumen dringend nötig. Mit dem Infrastrukturfonds ist das Engagement grundsätzlich gegeben, allerdings mit ungenügenden Mitteln.

Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen zunehmend an Kapazitätsgrenzen, auch das ist keine Neuigkeit. Laut dem bundesrätlichen Infrastrukturbericht ist bis 2030 ein Verkehrswachstum von 20 Prozent auf der Strasse und von 45 Prozent auf der Schiene zu erwarten. Die Zürcher Verkehrsbetriebe transportieren heute pro Tag etwa 800 000 Personen; das sind gerade einmal 100 000 weniger, als die SBB in der ganzen Schweiz transportieren. Bereits heute fallen zwischen 85 und 90 Prozent aller Staus in den Agglomerationen an. Erfolg in der Agglomerationsverkehrspolitik verspricht eine Vorgehensweise, die auf einer Gesamtmobilitätsperspektive basiert. Nötig ist ein intelligentes Zusammenspiel aller Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Stärken. Das gilt in der ganzen Schweiz, vor allem aber in Städten und Agglomerationen, wo die verschiedenen Verkehrsträger sehr eng miteinander verknüpft sind. Der Infrastrukturfonds berücksichtigt diese Gesamtmobilitätsperspektive exemplarisch. Er sorgt mit den Beiträgen an Agglomerationsprogramme dafür, dass die Verkehrsprojekte in den Agglomerationen unter Einbezug aller relevanten Verkehrsträger und abgestimmt auf die Siedlungsentwicklung koordiniert werden - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Damit ist sichergestellt, dass Vorhaben mit hohem Wirkungsgrad zum Zuge kommen, was die Effizienz des gesamten Verkehrssystems erhöht.

Der Infrastrukturfonds hat sich als Finanzierungsinstrument des Bundes für den Agglomerationsverkehr bewährt. Er wäre ein eigentliches Erfolgsmodell, wenn er auch entsprechend dotiert wäre. Die Laufzeit des 2008 geschaffenen Fonds ist auf Ende 2027 befristet - ich wiederhole: auf Ende 2027. Die eingestellten Fondsmittel werden aber schon deutlich vor 2020 erschöpft sein. Bereits heute sind gemäss Bundesrat 85 Prozent der Mittel fest vergeben. Das Parlament hat die Liquidität des Fonds bereits mit einer Einmaleinlage von 850 Millionen Franken sichern müssen. Von dem für den Agglomerationsverkehr vorgesehenen Beitrag bleiben 1,9 Milliarden Franken. Aufgrund des über die Jahre aufgelaufenen Nachholbedarfs sind heute bereits Projekte für etwa 17 Milliarden Franken alleine bis 2018 angemeldet. Auch wenn diese nicht alle zum Zuge kommen werden, besteht eine offensichtliche Unterfinanzierung.

Die Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen, den eigentlichen Verkehrsknotenpunkten der Schweiz, sind eng verknüpft mit den übrigen Netzen. Gefordert sind deshalb gut aufeinander abgestimmte Massnahmen, weil sonst die Überlastung bloss verlagert wird. Nun soll die Finanzierung der nationalen Verkehrsinfrastrukturen auf ein solideres Fundament gestellt werden. Die entsprechenden Modelle sind in Vorbereitung: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes.

Parallel dazu ist es aber von allergrösster Bedeutung, auch die Finanzierung von Projekten in den Agglomerationsprogrammen während der Laufzeit des Infrastrukturfonds [PAGE 889] verlässlich zu sichern. Denn werden die notwendigen Projekte in den Agglomerationen nicht umgesetzt, können auch die Investitionen in die nationalen Netze nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Folglich ist das mit der Motion vorgeschlagene Vorgehen nicht verfrüht. Vielmehr ist es umso wichtiger, auch den Infrastrukturfonds rechtzeitig auszustatten respektive seine Finanzierung zu sichern.

Wenn der Bund seinen Beitrag nicht gemäss dem ursprünglichen Sinn des Infrastrukturfonds während der gesamten Laufzeit des Fonds leisten kann, bleiben entweder Probleme mit beträchtlicher volkswirtschaftlicher Tragweite ungelöst, oder Kantone und Städte müssen in einem Ausmass in die Bresche springen, in dem sie es nicht können oder es für sie nicht zumutbar ist. Es ist hier ein Problem am Entstehen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, um auch ein Zeichen zu setzen. Der Bundesrat hat ja in seiner Antwort in Aussicht gestellt, dass er bei einer Annahme dann im Nationalrat eine Anpassung beantragen würde, dagegen habe ich nicht das Geringste. Aber das Thema ist wichtig, ist entscheidend für unser Land, und es ist wichtig, dass diese Arbeiten vorangetrieben werden.