Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich beginne mit Herrn Ständerat Reimann. Sie sind mit diesem Anliegen noch nie zu mir gekommen. Ich sage das jetzt auch von Aargauerin zu Aargauer: Sie müssen nicht schreien, Sie können zu mir kommen, einen Kaffee trinken, und wenn Sie das Gefühl haben, man höre Sie nicht, können Sie Ihre Beschwerde deponieren. Ich lade Sie gerne dazu ein, Sie hätten jetzt ja schon ein Jahr lang Zeit gehabt.

Zur Vernehmlassungsvorlage Fabi sind alle eingeladen worden, sich zu äussern. Dass wir nicht jede IG angeschrieben haben, tut mir leid, aber es sind jetzt etwa 160 Stellungnahmen eingegangen. Ich nehme an, auch Sie haben sich geäussert, auch wenn keine direkte Einladung zur Stellungnahme hinausgegangen ist.

Zum Grundsätzlichen: Wir haben einen Vertrag mit Deutschland und mit Italien, das Lugano-Übereinkommen, und dieser betrifft ja primär die Nord-Süd-Achse; er betrifft die Neat-Linie und die Lötschberg-Linie, und zwar mit der Aussicht, dass wir bis 2030 genügend Kapazitäten für den Personen- und den Güterverkehr bereitstellen. Das können wir tun. Das haben alle Berechnungen ergeben. Man kann das jetzt bestreiten, aber alle Fachleute gehen davon aus, dass die nötigen Kapazitäten mit den jetzt geplanten und vorgesehenen Ausbauten gesichert sind; diese werden über die Neat-Kredite finanziert und abgedeckt. Deshalb ist die Vereinbarung effektiv so: Wenn zusätzlicher Bedarf besteht, kommen im Süden, in Italien, weitere Linien hinzu, nämlich die Gronda Est und die Gronda Ovest, und im Norden werden wahrscheinlich, wenn beispielsweise Rotterdam noch mehr ausbaut, die berechneten Kapazitäten voraussichtlich anzupassen sein. Das bedeutet, dass es von Holland bis zur Schweizer Grenze neue Linien geben wird. Und in der Schweiz stellt sich dann die Frage des Wisenberg-Tunnels.

Diese Kapazitäten sind massgeblich, sie sind die Grundlage. Deshalb müssen Sie von den vorhandenen Bedarfszahlen und Schätzungen ausgehen, die einerseits von den Experten der EU, andererseits von den Experten jeder betroffenen Nation zur Verfügung gestellt werden und die, soweit möglich, im Ausschuss Trinationale Langfristplanung Basel verifiziert werden.

Der Wisenbergtunnel, das weiss man, wird etwa 5,6 Milliarden Franken kosten. Der Kanton Aargau hat auch noch einen Wunsch, nämlich den Chestenbergtunnel, der ist in diesem "step" jetzt drin. Bei der Fabi-Botschaft wird ja dann das Parlament entscheiden, ob es damit einverstanden ist, dass für die Bahn mehr Mittel gesprochen werden. Sie werden voraussichtlich alle vier Jahre sagen können, was in der jeweiligen Tranche Platz hat.

Ich glaube, jeder Kanton hat einen grossen Tunnel, ein Loch oder ein solches Vorhaben. Herr Graber schaut mich gerade an: Die Luzerner haben das Projekt Tiefbahnhof. Sie dürfen sich dann gerne mit diesen 26 Milliarden-Programmen beschäftigen und eine Priorisierung vornehmen. Nichts anderes tun meine Dienste: Sie beurteilen, wie die 42,5 Milliarden vernünftig eingeteilt, wie diese Wünsche bis 2040 realisiert und finanziert werden können.

Soweit ich weiss, Herr Ständerat Reimann, lehnt die SVP zusätzliche Mittel für Fabi sowieso ab. Wenn Sie die Aargauer Interessen wahren wollen, müssen Sie zuerst Ja zu mehr Mitteln sagen. Wir brauchen mehr Mittel - ich habe nicht einen so guten Draht zum Herrgott, dass er sie uns einfach per Post zustellt! Aber auch wenn wir diese zusätzliche Milliarde haben, wird es eine Priorisierung brauchen. Wir nehmen die Priorisierung nach rein technischen und sachlichen Überlegungen vor, nach Kapazitätsengpässen und nach Bedürfnissen, die ein Ausmass angenommen haben, bei dem wir sagen müssen: Jetzt ist das Projekt A wichtiger als das Projekt B.

Das Parlament darf dann eine andere politische Einschätzung vornehmen. Das Parlament entscheidet abschliessend, wie viele Mittel es dem Fonds geben, wie viele Mittel es ihm entziehen und welche Projekte es damit realisieren will. Das ist ein ganz normaler demokratischer Ablauf. Dort können Sie sich dann einsetzen, aber zuerst müssen wir uns darauf konzentrieren, die Neat-Hauptzulaufstrecken, wie sie vorgesehen sind, zu realisieren. Das ist bis 2030 der Fall. Wenn man dann noch den Wisenbergtunnel realisieren möchte, Frau Ständerätin, dann müssen zuerst in Basel massive Ausbauten realisiert werden, damit man diesen Verkehr abnehmen kann - inklusive Hafen. Sie kennen das, es ist für Basel eine enorm schwierige Situation; das wären Vorleistungen, die geplant und finanziert werden müssten, bevor man überhaupt an den Tunnel denken könnte. Bis 2030 ist das bei uns effektiv nicht vorgesehen und nach allen Berechnungen auch vom Bedarf her nicht nötig. Was danach kommt, dem verschliessen wir uns nicht. Wenn die Güterbewegungen so zunehmen, wie von gewissen Seiten prognostiziert wird, dann ist selbstverständlich ab dann die Planung offen und an die Hand zu nehmen; dann ist selbstverständlich auch ein Wisenbergtunnel nicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Aber zuerst dürfen Sie sich im nächsten Jahr alle einmal mit dieser zusätzlichen Milliarde befassen, mit der ersten und dann bald mit der zweiten Tranche. Die Aargauer Regierung sagt klar: Zuerst der Chestenberg und dann irgendwann einmal der Wisenberg. Wenn Sie eine andere Gewichtung vornehmen wollen, dürfen Sie das tun; nächstes Jahr geht es los.