Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Die vier vorliegenden parlamentarischen Initiativen befassen sich grundsätzlich mit den gleichen Anliegen. Darum behandeln wir sie jetzt auch gemeinsam. Die Bürgerinnen und Bürger sollen erstens zwischen einer biometrischen Identitätskarte und einer herkömmlichen Identitätskarte auswählen können. Zweitens soll auf die zentrale Datenbank zur Speicherung der Daten verzichtet werden. Das sind die beiden zentralen Forderungen der vier parlamentarischen Initiativen.

Im Vorfeld der Volksabstimmung zur Einführung des biometrischen Passes - das war im Jahre 2009 - waren dies auch die sehr umstrittenen Punkte. Die Vorlage wurde dann auch äusserst knapp, mit nur 50,1 Prozent der Stimmen, angenommen. Darum wurden nachher insgesamt fünf parlamentarische Initiativen und eine Standesinitiative zu diesen Themen eingereicht. Im Abstimmungskampf wurde dem Volk auch in Aussicht gestellt, bei der allfälligen Umsetzung der Vorlage entsprechende Änderungen vorzunehmen. Dies gilt es jetzt einzuhalten und umzusetzen.

Am 17. Juni 2011 wurde die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Änderung des Ausweisgesetzes vom Nationalrat und vom Ständerat einstimmig angenommen. Die Gesetzesänderung geht auf eine parlamentarische Initiative Meyer Thérèse (09.439) sowie auf eine Standesinitiative Thurgau (10.308) zurück. Damit können weiterhin herkömmliche, also nichtbiometrische ID ohne Chip bezogen werden. Zudem können die Kantone frei entscheiden, ob das Dokument weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und auch bezogen werden kann. Somit ist dieser Teil der vier vorliegenden Initiativen erfüllt.

Die zweite Forderung, nämlich auf die Einführung einer zentralen Datenbank zu verzichten, bleibt allerdings weiterhin bestehen. Bei dieser Datenbank bestehen grosse Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Verwendung der Daten; dieser Teil muss noch geklärt werden.

Daher beantragt Ihnen die Staatspolitische Kommission mit jeweils nur einer Gegenstimme, allen vier parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.