Reimann Lukas · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative, die verlangt, auf eine zentrale Datenbank auf eidgenössischer Ebene zu verzichten, ist im Gegensatz zu den anderen parlamentarischen Initiativen noch nicht erfüllt. Ich halte es deswegen für sehr wichtig, dass ihr jetzt Folge gegeben wird. Der Ausgang der Abstimmung über den biometrischen Pass war einer der allerknappsten in der Geschichte der Schweiz; es ging um wenige Tausend Stimmen. Das zeigt, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Ausbau staatlicher Kontrollmechanismen vorhanden ist. Dieses Misstrauen ist umso angebrachter, als man sieht, dass solche Chips auch aus einer Distanz abgelesen werden können, bei der man gar nicht sieht woher.

Der Aufbau einer elektronischen Datenbank bringt hinsichtlich der Datensicherheit noch grössere Risiken. Wenn Sie mit Datenexperten sprechen, wenn Sie schauen, in welche Richtung die aktuelle Entwicklung bezüglich Datensicherheit geht, dann sehen Sie, dass man zu dezentralen Systemen und nicht zu zentralen Systemen geht. Es ist wesentlich schwieriger, 26 verschieden verschlüsselte Datenbanken als eine zentral verschlüsselte Datenbank zu knacken. Und es ist gefährlicher, wenn alle Personen auf eine zentrale Datenbank zugreifen und diese missbrauchen können, als wenn es 26 verschiedene Systeme mit einer Funktionstrennung und unterschiedlichen Zugriffsrechten gibt. Die aktuellen Sicherheitsbestimmungen deuten klar darauf hin, dass man auf so eine zentrale Datenbank verzichten sollte und zurück zu einem dezentralen, sichereren System gehen sollte.

Die Kommission hat mit 18 Stimmen gegen nur 1 Stimme beschlossen, der Initiative Folge zu geben, und ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.