Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Die freisinnig-liberale Fraktion beantragt Ihnen grossmehrheitlich, auf die Vorlagen einzutreten, die Mindeststandards des Uno-Feuerwaffenprotokolls und des Rückverfolgungsinstrumentes ins schweizerische Recht aufzunehmen und demgemäss den Bundesbeschluss und die Änderungen des Waffengesetzes zu genehmigen, das heisst, den Minderheitsantrag Bortoluzzi abzulehnen.

Der internationale Waffenhandel wird immer unübersichtlicher. Das Uno-Feuerwaffenprotokoll ist ein Zusatzprotokoll gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Ziel ist also die Bekämpfung des illegalen Verkehrs von Feuerwaffen. Trotz strikter Beschränkungen gelangen nach wie vor Waffen illegal in Krisenstaaten. Die Freisinnig-Liberalen begrüssen deshalb den Versuch, mit der Übernahme des Uno-Feuerwaffenprotokolls den illegalen Waffenhandel noch mehr einzuschränken. Damit wird letzten Endes auch verhindert, dass schweizerische Waffen in Krisengebiete gelangen. Die Freisinnig-Liberalen stimmen sowohl dem Bundesbeschluss als auch der Änderung des Waffengesetzes zu. Die Ergänzung war bereits bei der Übernahme der EG-Waffenrichtlinie bekannt und avisiert. Die Pflicht zur Markierung von Feuerwaffen und zur Buchführung ist bereits ins Waffengesetz übernommen worden. Auch der Handel mit Feuerwaffen ist geregelt. Die Präzisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist deshalb die logische Folgerung in der Weiterentwicklung von Schengen betreffend Frontex und Rabit.

Treten Sie also auf die Vorlagen ein, und stimmen Sie ihnen zu.