Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass weltweit etwa 875 Millionen Kleinwaffen zirkulieren, mit denen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Personen getötet werden - wie uns dies Bundesrätin Sommaruga bestätigt hat -, muss uns zu denken geben und ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der BDP-Fraktion, mehr als Grund genug, zu handeln. Wenn wir auch noch bestätigt erhalten, dass es sich beim Uno-Feuerwaffenprotokoll, über welches wir hier diskutieren, um ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität handelt, darf es keine Frage geben - wir müssen dieses Zusatzprotokoll genehmigen und auf beide Vorlagen eintreten.

Es kann nicht sein, dass man bei einem derart wichtigen Thema mit Argumenten auffährt, wonach - wie wir dies vorhin gehört haben - die Genehmigung dieses Protokolls vor allem ein Bürokratiegewinn sei und nur neue Kosten entstehen würden. Es kann nicht sein, dass man dieser Vorlage jeglichen Sicherheitsgewinn abspricht, so, wie dies vorhin Herr Nationalrat Bortoluzzi getan hat. Solche vordergründigen Argumente zählen nicht. Im Gegenteil: Wenn wir die Frage beantworten müssen, welches denn die grössten Gefahren nicht nur, aber auch für unser Land sind, ist uns allen klar, dass wir aus heutiger Sicht nicht primär über mögliche territoriale Angriffe sprechen, sondern die aktuellen Herausforderungen annehmen müssen: Wie reagieren wir auf die immer ausgedehntere internationale Kriminalität, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen? Sie sind die grössten Gefahrenherde, die auch unsere Sicherheit tangieren. Hier spielen Waffen, deren Rückverfolgung und Herkunft nicht bekannt sind und deren Daten nirgends registriert sind, eine dominierende Rolle.

Wenn wir mit der Annahme des Uno-Feuerwaffenprotokolls und der Änderung des Waffengesetzes etwas dazu beitragen können, dass illegale Waffen nicht in falsche Hände geraten, ist dies ein absolut notwendiger Akt der Vernunft. Dies haben auch die Europäische Kommission und damit alle unseren Nachbarländer erkannt.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die beiden Vorlagen einzutreten und den Nichteintretensantrag Bortoluzzi abzulehnen.