Allemann Evi · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die beiden Vorlagen einzutreten, und zwar aus grösster Überzeugung. Wir begrüssen, dass die Schweiz dieses Uno-Feuerwaffenprotokoll endlich ratifiziert und in ihrem nationalen Recht umsetzt. Eigentlich sind wir schon fast am Ende des Weges, den wir beschritten haben: Wir haben uns international seit Langem dafür eingesetzt, dass im Bereich des illegalen Waffenhandels schärfere Bestimmungen gelten. Die Schweiz hat eine aktive Rolle eingenommen, und es gibt keinen Grund, die Verantwortung nun nicht bis zum Ende wahrzunehmen und in unserem nationalen Recht die letzten - es sind nur noch kleinere - Anpassungen nicht vorzunehmen.

Der internationale Kampf gegen den illegalen Schusswaffenhandel ist auch aussenpolitisch von eminenter Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, länger abseitszustehen. Wir sind international in der Verantwortung und müssen heute mit einem letzten kleinen, aber sehr wichtigen Schritt Ja sagen zu einem sehr bestimmten Kampf gegen den illegalen Schusswaffenhandel.

In Konflikten spielen die illegale Herstellung und der illegale Verkehr von Schusswaffen oft eine sehr gefährliche Rolle. Sie können zur Eskalation dieser Konflikte beitragen, und da haben wir die Verantwortung, möglichst alle Massnahmen zu ergreifen, um den illegalen Schusswaffenhandel einzudämmen.

Wie gesagt: Es braucht kaum noch gesetzliche Anpassungen, wir sind schon einen langen Weg gegangen. Wir haben heute die Chance, unsere Verantwortung wahrzunehmen, ein wichtiges Zeichen zu setzen. Und wir können es uns, auch wenn wir auf die Nachbarstaaten gucken, die bereits entschlossener voranschreiten, schlicht nicht leisten, aus innenpolitischen Motiven Nein zu sagen. Wir müssen auf diese beiden Vorlagen eintreten. Alles andere ist verantwortungslos.