Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Vischer, Sie gelten in diesem Saal nicht gerade als ausgesprochener Freund der Vereinigten Staaten von Amerika. Wollen Sie wirklich, indem Sie jetzt mit dieser Vorlage die Richter nicht mehr zu Hütern der Verfassung, sondern zu Herren der Verfassung machen, eine so unglaubliche Verpolitisierung der Richter, wie wir sie beispielsweise bei den Wahlen ins Oberste Gericht in den USA erleben?