Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Beides, Bundesverfassung und Bundesgesetz, ist bei uns demokratisch legitimiert. Die Bundesverfassung braucht auch bei uns wie bei Staaten, die eine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, ein höheres Quorum. Wir als Parlament haben aufgrund dieses höheren Quorums die Verfassung einzuhalten, wenn wir die Bundesgesetze machen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dass wir die Verfassung einhalten; ich gehe davon aus, dass wir im Parlament die Verfassung einhalten. Wenn Sie davon ausgehen, dass wir das nicht machen, dann sind wir politisch falsch zusammengesetzt.