Joder Rudolf · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Diese Meinung teile ich nicht, ich habe nur gesagt, das Volk als Souverän ist die oberste Staatsbehörde der Schweiz, und in einer Referendumsabstimmung kann dieser Souverän zu einem Gesetz Ja sagen. Wenn wir die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen, kann eine einfache Verwaltungsbehörde oder ein untergeordnetes Gericht sagen, sie wendeten dieses Gesetz nicht an. Und genau das wollen wir nicht.