Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege Mörgeli, ich freue mich natürlich sehr über diese Frage. Sie zeigt doch, dass Sie einen erstaunlichen Glauben an die von Ihnen sonst verschmähte Classe politique haben. Sonst sind es ja immer wir hier drin, die angeblich gegen die Volksrechte verstossen. Sie sind ja immer der, der sagt: Sie und das Volk. Und jetzt glauben Sie plötzlich, dass wir so weise sind, dass wir keine Fehler machen!

Selbstverständlich gibt es solche Beispiele, und bei diesen musste im Nachhinein korrigiert werden. Beispielsweise wurde der Artikel der Rechtsgleichheit während Jahrzehnten mit Füssen getreten. Oder wir hatten Verfassungsbestimmungen, mit denen man die Gleichheitsrechte von Minderheiten geschützt hat, und diese konnten sie nicht durchsetzen. Aber das Entscheidende sind nicht die Beispiele in der Vergangenheit. Die Verfassungsgerichtsbarkeit funktioniert wie ein Rettungsboot auf einem Ozeandampfer. Entscheidend ist, dass man es dabei hat. Wenn Sie mir die Frage stellen: "Wenn wir ein Rettungsboot bauen, haben Sie Beispiele dafür, wann wir dieses Rettungsboot in der Vergangenheit gebraucht haben?", dann gibt es solche Beispiele vielleicht oder auch nicht. Das Entscheidende ist, dass wir sagen, wir brauchen das Rettungsboot für den Moment, in dem es notwendig ist.