Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Wir stehen hier bei der "Differenzbereinigung" zu drei Motionen zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung, die im März und April dieses Jahres im Nationalrat von der Fraktion der Grünen, der Fraktion der BDP und von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt eingereicht worden sind.

Der Nationalrat hat als Erstrat die Motion der BDP-Fraktion angenommen. Sie fordert eine gesetzliche Bestimmung, dass keine Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen zur Stromproduktion mehr erteilt werden dürfen. Gleiches fordert die Motion Schmidt Roberto, ergänzt mit der Forderung nach einer verstärkten Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ebenso werden Versorgungsstrategien ohne Atomenergie und eine möglichst geringe Auslandabhängigkeit als Zielsetzung vorgegeben. Im gleichen Sinne fordert der angenommene erste Punkt der Motion der grünen Fraktion ein Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Ständerat hat die angenommenen Punkte dieser drei Motionen in einem Kompromissvorschlag zusammengefasst und alle drei Motionen mit dem gleichen Text angenommen. Damit besteht eine "Differenz" zu den Beschlüssen des Nationalrates, die wir jetzt bereinigen.

Die UREK Ihres Rates hat die abgeänderten Motionen am 17. Oktober 2011 behandelt. Mit der Neuformulierung ist die weitere energiepolitische Ausrichtung deutlich gemacht worden. Wie Ihnen bekannt ist, hat auch der Ständerat um diese neue Formulierung gerungen. Es werden im Wesentlichen vier Punkte festgehalten:

1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen.

2. Entsprechen in Betrieb stehende Kernkraftwerke nicht mehr den Sicherheitsvorschriften, so sind sie sofort stillzulegen. Dies blieb unverändert.

3. Es ist eine umfassende Energiestrategie ohne Atomenergienutzung zu entwickeln, welche die Förderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zielführend verstärkt.

4. Im Bereich der Bildung und Forschung sollen weiterhin alle Technologien unterstützt werden, und über die Technologieentwicklung und über die Umsetzung der Energiestrategie soll periodisch berichtet werden.

Die Kommissionsminderheit ist gegen den in den Motionen festgehaltenen Ausstieg aus der Atomenergie und bezweifelt die Machbarkeit der neuen Energiestrategie. Der Bundesrat hat in der Kommission mitgeteilt, dass der neue Text seiner Absicht in der neuen Energiestrategie 2050 entspreche. Die UREK-Mehrheit betrachtet die modifizierten Motionen als einen unterstützenswerten Kompromissvorschlag. Die Kommission bittet Sie im Verhältnis von 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motionen so anzunehmen. Unser Rat kann zu den abgeänderten Texten nur noch Ja oder Nein sagen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der ständerätlichen Formulierung zuzustimmen.