Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich beurteile diesen Artikel ähnlich wie einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Es geht hier um den Schicksalsartikel.

Wenn wir bei diesem indirekten Gegenvorschlag den Vermittlungsantrag Bäumle annehmen, setzen wir gut 90 Prozent des Anliegens der Minder-Initiative um - ja, in einigen Punkten gehen wir sogar noch weiter. Wir werden deshalb den Antrag Bäumle unterstützen, denn wir glauben, dass wir damit eine echte Chance haben, einen valablen Gegenvorschlag zur Minder-Initiative präsentieren zu können.

Bekanntlich besteht dieser Einzelantrag aus fünf Elementen. Auch für uns ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die Abstimmungen zwingend und jährlich stattzufinden haben. Sie dürfen also nicht nur im Dreijahresrhythmus oder nur freiwillig stattfinden. Es ist auch richtig, dass man unterscheidet: Es gibt Saläre oder Gehälter, die man von vornherein bestimmen kann; das ist das Grundsalär. Über die Boni oder die variablen Entschädigungen soll man erst dann entscheiden können, wenn das Jahr gelaufen ist. Wenn der Leistungsausweis vorliegt, wenn es überhaupt Gewinn gibt, soll man diesen in der Form von Boni oder variablen Entschädigungen verteilen können. Deshalb macht es Sinn, diese rückwirkend zu genehmigen.

Der springende Punkt ist selbstverständlich die Opting-out-Klausel, dass also die Statuten festlegen, ob der Beschluss der Generalversammlung zwingend oder nur konsultativ ist. Mit dieser Bestimmung können die Aktionäre festlegen, dass ein Beschluss bindend sein soll. Damit ist der Initiative voll Rechnung getragen, denn die Generalversammlung hat das letzte Wort über die Saläre und die Boni der Geschäftsleitung.

Wir sind der Meinung, dass der Einzelantrag Bäumle eine gute Kompromisslösung ist. Deshalb werden wir ihn unterstützen.