Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Der Dank der SP-Fraktion an den Bundesrat, die Bundesrätin, das Bundespersonal und das Personal der angegliederten Betriebe wie der beiden ETH wurde bereits ausgesprochen. Unsere Fraktion hat hohe Wertschätzung für die weit über 30 000 Mitarbeitenden. Aus ihrer Gesamtarbeit heraus ist nicht nur ein minutiös erarbeitetes Budget 2012 entstanden, das die SP-Fraktion in den Grundzügen, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wurden, akzeptieren wird. Es ist vielmehr in den vergangenen Rechnungsjahren aufgrund von Ausgabendisziplin und hohem Kostenbewusstsein auch ein Eigenkapital - beim Bund Ausgleichskonto genannt - erarbeitet worden, das Ende dieses Jahres 16 Milliarden Franken übersteigen wird.

Wir sind uns also einig: Der Bundeshaushalt ist kerngesund. Die Grundansichten gehen höchstens auseinander, was die zukünftige Finanzpolitik betrifft. Dazu noch ein paar Ausführungen: Die Bevölkerung ist gewachsen, die Wirtschaft ist bis vor Kurzem gewachsen. Die Bedürfnisse sowohl aus der Bevölkerung wie aus der Wirtschaft gegenüber der Bundesverwaltung sind extrem gestiegen; die Aufgaben sind angewachsen, das Tempo der Behandlung wird vom Parlament wie von der Bevölkerung und der Wirtschaft hoch gehalten, und dies bei steigender Komplexität. Daher wird die SP-Fraktion es nicht schlucken, wenn hier zur Abbaukeule gegriffen wird. Wir werden diesem Voranschlag nicht zustimmen, wenn diese Querschnittanträge im Umfang von über [PAGE 1966] 600 Millionen Franken vonseiten der bürgerlichen Mehrheit bestehen bleiben, insbesondere dieser Hammerschlag auf das Bundespersonal, indem hier 150 Millionen Franken weniger vorgesehen wären. Das ist keine sorgfältige Politik.

Die SP will einen starken Staat, der im Interesse der kommenden Generationen Investitionen tätigt, der die soziale Gerechtigkeit sichert, der Renten für alle sozial gerecht ausgestaltet und der die Energiewende und den Atomausstieg mit der nötigen Finanzierung unterstützt. Die SP will eine Finanzpolitik, welche die Ausgaben durch klare Prioritäten steuert. Priorität hat für uns die Bildung unserer Kinder, Jungen, Jugendlichen, jungen Erwachsenen. Bildung statt Kampfjets! Es war denn auch bei der Behandlung in der Finanzkommission bei den Antragstellern aus der SVP-Fraktion, die für total über 600 Millionen Franken Querschnittanträge durchsetzen wollten, ein offenes Geheimnis, dass das für die Finanzierung der Kampfflugzeuge als Show, als Demonstration hier gemacht werden sollte. Diese Politik tragen wir nicht mit. Im Gegenteil, wir bitten Sie, diese Querschnittanträge - teilweise vonseiten der Mehrheit, teilweise jetzt noch vonseiten von Minderheiten - zum Personal und zu anderen Querschnittfunktionen abzulehnen.

Vonseiten der FDP wurde gesagt, das Budget habe teilweise einen unklaren Fokus. Diese Ansicht teilen wir überhaupt nicht. Unserer Finanzkommission lagen minutiöse Berichte zu den neuen Aufgaben und den Aufgabenintensivierungen vor. Unserer Finanzkommission lagen die Gesamtdarstellung des Standes der Umsetzung der Aufträge zur Aufgabenüberprüfung und die neuen Zielmengenwachstumsraten vor. In den Subkommissionen konnte detailliert mit den einzelnen Departementen diskutiert werden, wo allenfalls ein Spar- oder ein Abbaupotenzial da wäre - keines wurde benutzt.

Ich bitte Sie auch im Interesse der Konjunkturpolitik, der wir verfassungsmässig verpflichtet sind, diese Querschnittanträge beim Personal und bei den übrigen Funktionen abzulehnen und unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen. Jeder vom Staat im Voranschlag 2012 eingesetzte Franken ist entweder ein Lohnfranken oder ein Investitionsfranken für die Schweiz.