Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich lese jetzt nicht meine Notizen herunter; es ist bereits alles gesagt worden. Trotzdem möchte ich ein paar Punkte herausgreifen.

Wir haben die Bundesfinanzen in den letzten paar Jahren tatsächlich stabilisieren können, insbesondere aufgrund der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, aber auch aufgrund der Budgetdisziplin von Parlament, Bundesrat, Departementen und Verwaltung. Wir konnten die Bundesfinanzen auch wegen der Wirtschaft, wegen der Konjunktur, wegen der Mehreinnahmen stabilisieren, und insbesondere konnten wir die Bundesfinanzen wegen der Schuldenbremse stabilisieren. Es ist auch heute gesagt worden, dass wir ein schuldenbremsenkonformes Budget hätten. Es ist richtig, dass die Schuldenbremse einen Ausgabenplafond vorgibt, basierend auf einem geschätzten K-Faktor. Ich möchte nun einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass dieser Ausgabenplafond nicht ausgeschöpft werden muss; das ist eine Regel. Wir haben jetzt seit Einführung der Schuldenbremse eigentlich diesen Ausgabenplafond beim Budget immer ausgeschöpft. Das müsste nicht sein.

Warum sage ich das? Wir müssen die Bundesfinanzen auch im langfristigen Trend sehen: 1990 betrugen die Bundesausgaben gut 31,5 Milliarden Franken, 2012 sollen es 64 Milliarden Franken sein. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten. In der genau gleichen Zeit hatten wir ein Wirtschaftswachstum von knapp 70 Prozent. Selbstverständlich konnten wir diese Entwicklung im Vergleich zum Wirtschaftswachstum in den letzten paar Jahren auffangen, aber nur deswegen, weil das Wirtschaftswachstum im langfristigen Trend überproportional war. Die Voranschläge müssen immer im Rahmen der langfristigen Finanzplanung beurteilt werden.

Wo liegen nun in diesem Zusammenhang die finanzpolitischen Herausforderungen?

Die erste Herausforderung wird sein, und das haben wir in diesem Saal immer wieder betont, dass wir trotz allem eine Aufgabenverzichtplanung brauchen. Nur so können wir beispielsweise wirksam auf die Entwicklung des Personalbestandes Einfluss nehmen. Wir können nicht alles machen und gleichzeitig beim Personal zurückfahren. Nein, die erste Aufgabe ist, uns die Frage zu stellen, was wir brauchen und was wir nicht mehr brauchen. Es kann nicht sein, dass z. B. der Personalbestand in zehn Jahren - den letzten zehn Jahren - um knapp 7 Prozent wächst und der Personalaufwand gleichzeitig um 32 Prozent. Da kann etwas nicht stimmen. Diese Differenz kann nicht mit der Teuerung erklärt werden. In den letzten zehn Jahren hatten wir lediglich ein Teuerungswachstum von 8 oder 9 Prozent. Also sind wir gezwungen, hier Remedur zu schaffen und die Aufgabenverzichtplanung an die Hand zu nehmen. Aufgabenverzichtplanung heisst nicht, einfach über alle Departemente hinweg Kürzungen von 2, 3 Prozent beim Personal, bei der IT oder bei der Beratung vorzunehmen. Aufgabenverzichtplanung heisst, gezielt zu schauen, welche Aufgabe tatsächlich vom Staat gemacht werden muss und welche wir nicht mehr brauchen.

Die zweite Herausforderung sind die Sozialwerke. In den letzten zwanzig Jahren sind die Kosten für die Wohlfahrt von 6,8 Milliarden Franken im Jahre 1990 auf 21 Milliarden im Voranschlag 2012 verdreifacht worden. Diese Fehlentwicklungen bei den gesetzlich gebundenen Sozialausgaben müssen prioritär behandelt werden. Das starke Wachstum der sozialen Wohlfahrt verdrängt mehr und mehr die gesetzlich ungebundenen Ausgaben. Wir brauchen in Zukunft Handlungsspielraum für unsere Wirtschaft, und wir brauchen eine klare Regelung für die Sozialwerke. Wir müssen das in den nächsten zwei, drei Jahren an die Hand nehmen und unter Umständen die Frage beantworten, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Sozialwerke der Schuldenbremse zu unterstellen.

Die dritte Herausforderung ist das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die SVP ist klar der Meinung, dass in diesem Zusammenhang die Schweizerische Nationalbank unabhängiger und von der Politik losgelöst sein muss. Selbstverständlich ist sie von Gesetzes wegen unabhängig, aber wenn sie jährlich etwas von ihrem Gewinn an den Bund und die Kantone abliefert, besteht ein gewisser Druck. Diesen Druck möchten wir nicht mehr, gerade wegen der Stärke des Schweizerfrankens. Die Hauptaufgabe der Nationalbank ist es, Preisstabilität zu gewährleisten, und nicht, dem Staat Gewinne zuzuschieben. Die Nationalbank braucht Eigenkapital, auch wenn das von Ökonomen bestritten wird. Die Nationalbank braucht Handlungsspielraum, um den Franken zu schwächen. Dafür braucht sie Eigenkapital. Da kann es nicht sein, dass die Nationalbank - auch wenn sie es freiwillig tut - Gewinne abliefern muss.

Wir brauchen tiefere Kosten für die Wirtschaft. Da müssen wir ganz gezielt Überlegungen zur Mehrwertsteuer anstellen. Wir brauchen für die nächsten Jahre, in denen eine Abschwächung der Wirtschaft droht, auch ganz dringend eine Unternehmenssteuerreform III.

Die Zahlen sind noch gut, es ist bereits gesagt worden, aber die Herausforderungen sind gross.