Pfister Gerhard · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Für unsere Fraktion ist die Beratung dieses Voranschlags ein etwas besonderer Fall. Entscheide des Souveräns bei den vergangenen Wahlen und Entscheide unserer damaligen Mitglieder der Finanzkommission haben dazu geführt, dass kein Mitglied unserer früheren Delegation in der Finanzkommission mehr in diesem Rat sitzt. Das ist auch der Grund, warum für unsere Fraktion zum Eintreten der Sprechende das Fraktionsvotum auf Deutsch und Kollege de Buman das Fraktionsvotum auf Französisch halten. Da wir beide nicht in der Kommission tätig waren, soll es uns für einmal nachgelassen sein, wenn sich unsere Fraktion nachher bei der Detailberatung in der Nutzung der Redezeit sehr zurückhalten wird. Wir haben die Überlegungen der einzelnen Minderheiten zwar aus den Protokollen ersehen können, aber es wäre wohl etwas zu einfach, wenn wir zusätzlich zu den Wortmeldungen anderer Fraktionen diese Überlegungen einfach nochmals repetieren würden, ohne selbst mitdiskutiert zu haben.

Trotz dieser etwas besonderen Situation kann ich, nachdem unsere Fraktion das Budget gestern beraten hat, namens der Fraktion sagen, dass sie in den meisten Fällen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen wird. Denn unsere Delegation in der Finanzkommission war in den meisten Fällen ebenfalls Teil der Mehrheit. Drei Ausnahmen mache ich jetzt schon deutlich: Die Fraktion hat erstens beschlossen, bei der Export- und Standortförderung die Erhöhung des Beitrages an die Osec zu unterstützen, also dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen bei Position 704.A2310.0365 zuzustimmen. Es scheint uns nur konsequent, die eigenen Parlamentsbeschlüsse zur Standortförderung auch dann oder erst recht dann noch mitzutragen, wenn es auch die Finanzen dazu zu beschliessen gilt. Zweitens werden wir die Minderheit Landolt zu den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Position 601.E1400.0105, und drittens die Minderheit Grin zu den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, Position 708.A2310.0149, unterstützen.

Namens der Fraktion erlaube ich mir aber doch ein paar generelle Bemerkungen zu diesem Voranschlag: Ein Blick in die Gegenwart zeigt, dass die ordentliche Rechnung 2011 statt des prognostizierten Defizits von 600 Millionen einen voraussichtlichen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken ergibt: Die Rechnung übertrifft das Budget um 2 Milliarden, die 900 Millionen für Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke mitberücksichtigt. Wir verdanken diese äusserst erfreulichen und international völlig unüblichen positiven Zahlen zwei Faktoren: Der erste Faktor ist eine äusserst wettbewerbsfähige Wirtschaft, die in der Lage ist, Wertsteigerung und damit das zu erzeugen, womit die Politik dann erst ihre Aufgaben planen und beschliessen kann, nämlich Steuergelder. Wir tun gut daran - nicht beim Voranschlag, aber bei manchen anderen Geschäften -, diesen ersten und wichtigsten Faktor nicht zu vergessen: Wenn wir unserer Wirtschaft zu enge Fesseln anlegen, wenn wir ihre Rahmenbedingungen ungünstiger gestalten, verringern wir letztendlich nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch den politischen Gestaltungsraum, der durch erwirtschaftete Finanzen erst möglich wird. Der zweite Faktor ist ein politischer, die Schuldenbremse. Auch wenn sie dem Parlament Zügel anlegt und uns also unbequem ist, ist sie eine äusserst sinnvolle und vom Souverän gewünschte Selbstbeschränkung auf das finanziell Machbare. Andere Länder wären froh, sie hätten die Schuldenbremse vor Jahren eingeführt.

Die nun im Voranschlag budgetierte schwarze Null, bei Einnahmen und Ausgaben von je etwa 64 Milliarden Franken und einem Überschuss von 17 Millionen, lässt das Budget zwar noch recht gut aussehen, aber es sind aus meiner Sicht schon auch ein paar Unwägbarkeiten in Erwägung zu ziehen. Grösster Unsicherheitsfaktor bleibt das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Genauso, wie die Rechnung 2011 massiv besser aussieht, weil der Aufschwung nach der Krise von 2008/09 kräftiger ausgefallen ist als erwartet, wird sich die Rechnung 2012 auf der Einnahmenseite unter Umständen relativ schnell und deutlich verschlechtern, wenn sich das Wachstum weiterhin so reduziert, wie das die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes voraussieht: Sie hat ihre Wachstumsprognose für 2012 im Herbst von 1,5 auf 0,9 Prozent korrigiert. Natürlich hat das nur einen kleineren Einfluss auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes, weil die Schuldenbremse mit dem konjunkturellen Faktor einen Ausgleich herstellen kann. Aber der strukturelle Überschuss, den wir erwarten, besteht zu zwei Dritteln aus den 333 Millionen Franken der Nationalbank. Ob diese auch wirklich eintreffen, ist nicht unsere Sache und auch nicht gewiss.

Es kann angesichts der immensen Verschuldung von EU-Ländern und der grossen Verunsicherung der Kapitalmärkte zu Verwerfungen kommen, die auch für die Schweiz und ihren Haushalt mittelfristig äusserst belastend werden. Europa und mit Europa die Schweiz und die USA, also die globale Wirtschaft, geraten nach 2008/09 wiederum in einen Sturm. Man weiss nicht, wie stark er werden wird. Und man weiss nicht, ob das eigene Haus halten wird. Erste Anzeichen in der Schweiz sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die massive Wachstumsabschwächung. Andererseits kann die Schweizer Politik durchaus auch etwas für sich in Anspruch nehmen: wiederum, wie 2008, das eigene Haus vermutlich besser bestellt zu haben, als dies andere Länder getan haben. Wir haben in den letzten vier Jahren unsere Passivzinsen von 4 Milliarden auf 2,7 Milliarden Franken reduzieren [PAGE 1960] können. Das sind 1,3 Milliarden Franken, die man jetzt sinnvoller investieren kann und die der Schweiz etwas von dem Freiraum zurückgeben, den andere Länder auf Jahrzehnte nicht mehr haben werden.

Auch in diesem Voranschlag sind kurzfristige Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung, ohne Kompensation enthalten. Aber es ist politische Realität, dass sich Interessengruppen so organisieren und so in die Beratung von Budgets einbringen, dass das ihnen Wichtige auch finanziell besser dasteht. Eigentlich wollen alle sparen, aber vermutlich alle an verschiedenen Orten. Wirklich gespart hat man in den letzten zehn Jahren vor allem bei der Landesverteidigung und bei der Landwirtschaft, wo man vor zehn Jahren noch 200 bzw. 300 Millionen Franken mehr ausgegeben hat, als man jetzt, zehn Jahre später, budgetiert. Die Beschlüsse der Herbstsession werden finanzpolitisch anforderungsreich. Die Gefahr ist gross, dass man dannzumal die verschiedenen Bereiche wiederum gegeneinander ausspielt, vonseiten der jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher eifrig im Hintergrund orchestriert. Das ist legitim, üblich und normaler politischer Alltag. In der Gesamtheit hat sich aber in der Schweiz in der Haushaltpolitik immer so eine Art hegelscher Weltgeist durchgesetzt. Aus dem dialektischen Aufeinanderprallen von Partikularinteressen ergab sich in der Vergangenheit immer ein Gesamtes, das doch überraschend massvoll, vernünftig und pragmatisch daherkam. Es ist zu wünschen, dass dies auch bei der Beratung dieses Voranschlags wiederum der Fall sein wird. Radikale Kürzungen wie zu sorglose Mehrausgaben lehnt unsere Fraktion ab; das scheint die vorberatende Kommission auch mehrheitlich berücksichtigt zu haben.

Aus diesem Grund unterstützt unsere Fraktion in weiten Teilen die Haltung der Kommissionsmehrheit.