Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Angesichts der sprudelnden Einnahmen und der erfreulichen Überschüsse im Jahr 2010 hat der Bund den Spardruck zu stark gelockert. Der Voranschlag 2012 bleibt vor allem deshalb konform mit der Schuldenbremse, weil sich die Einnahmen deutlich besser entwickelt haben, als während und nach der Finanzkrise erwartet wurde. Die Schuldenbremse reagiert nach unserer Einschätzung zu milde auf die Finanzkrise und lässt zu viele Ausgaben zu. Trotzdem dürfen wir festhalten, dass wir mit den Finanzen des Bundes im Vergleich zu den Euroländern sehr gut dastehen.

Ab dem Voranschlag 2013 werden wir das Aufwandwachstum zur Einhaltung der Schuldenbremse aber begrenzen müssen. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt masszuhalten und die Ausgaben zur Kontinuität im staatlichen Handeln mit einem klaren Anbremsen in der Aufwandentwicklung zu kombinieren. Der Bundesrat hat in diesem Bereich für 2012 aus unserer Sicht zu wenig unternommen, denn insbesondere Personal-, Sach- und Beratungsaufwand, aber auch der übrige Aufwand steigen munter weiter an. Deshalb werden die Grünliberalen die grundsätzlich unschönen Anträge der Kommissionsmehrheit auf lineare Kürzungen beim Beratungsaufwand und beim übrigen Aufwand unterstützen. Dies soll dem Bundesrat signalisieren, dass wir die Aufwandsteigerungen nicht einfach akzeptieren wollen und klare Massnahmen vom Bundesrat verlangen. Berechtigte Zusatzausgaben kann der Bundesrat mittels Nachtragskrediten beantragen, welche die Grünliberalen dann auch mittragen würden.

Hingegen ist den Grünliberalen der Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit beim Personal mit 3 Prozent zu radikal. Wir werden diesen Antrag deshalb nicht unterstützen. Eine Kürzung von 1 Prozent hätten wir uns aber durchaus vorstellen können, um auch hier den Stellenausbau zu begrenzen bzw. zu priorisieren. Weiter werden die Grünliberalen gegen den Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit stimmen und zu der vom Parlament beschlossenen Zielsetzung stehen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit auf Kürzung der Mittel bei der Entwicklungszusammenarbeit bzw. auf Streichung der politisch beschlossenen Erhöhung ist aus unserer Sicht inhaltlich falsch. Wir begrüssen aber eine kritische Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Im Übrigen werden die Grünliberalen grundsätzlich der Mehrheit der Finanzkommission folgen, und wir bitten Sie, ebenfalls auf dieser Linie zu bleiben.

Alles in allem ist der Voranschlag 2012 trotz gewisser unbefriedigender Entwicklungen vertretbar. Das ist vor allem eine [PAGE 1962] Folge der Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre und auch der Budgetdisziplin der Räte, die aber vor allem dank der Schuldenbremse möglich war. Wir müssen gerade in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse nutzen, um die immer noch zu hohe Verschuldung zu reduzieren, und dazu ist auch in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich. Dazu einige Beispiele:

1. Die direkten und indirekten Kosten von Umweltschäden dürfen nicht mehr dem Staat übertragen werden. Ich meine zum Beispiel den in der Sache unbestrittenen und notwendigen Hochwasserschutz.

2. Die Sicherheit unseres Landes wird in Zukunft weniger von teuren Kampfflugzeugen abhängen als von einer schlüssigen Aussen-, Klima- und Umweltpolitik.

3. Im Bildungssektor ist nicht primär die Erhöhung der Gelder entscheidend, sondern vor allem der gezielte Einsatz der Gelder.

4. Forschung und Entwicklung sind gezielt zu fördern. KTI und Nationalfonds sind zwei positive Beispiele, die weiterhin die volle Unterstützung der Grünliberalen geniessen.

5. In der Gesundheitspolitik muss das Erreichen von Zielen für die Gesundheit stärker gewichtet werden, und die Selbstbedienung aller beteiligten Stakeholder muss einem nachhaltigen Umgang mit dem Geld auch im Gesundheitswesen weichen.

6. Auch in der Sozialpolitik sind die Grenzen der Finanzierbarkeit zu respektieren.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Grünliberalen, in der Detailberatung - mit Ausnahme der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, der Gewinnablieferung der SNB, der Zulagen für die Milchwirtschaft und der linearen Kürzungen beim Personal, wo die grünliberale Fraktion die Minderheit unterstützt - der Kommissionsmehrheit zu folgen, weitere Erhöhungs- und Kürzungsanträge aus Partikularinteressen abzulehnen und in der Gesamtabstimmung einem so bereinigten Voranschlag zuzustimmen.