Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Zuerst zum Minderheitsantrag I (Heim): Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich möchte Sie dann auch bitten, den Minderheitsantrag II (Füglistaller) abzulehnen, der von Herrn Nationalrat Bortoluzzi vertreten wurde.

Zum Minderheitsantrag I: Es ist so, man hat diesen Präventionskredit für den Voranschlag 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 238 100 Franken gekürzt, aber damit sind die Präventionsziele des Bundesamtes für Gesundheit nicht gefährdet. Es ist eine Verlagerung dieses Kredits, und zwar entsprechend dem Spezifikationsprinzip, das wir haben; es ist eine Verlagerung zum Beratungsaufwand, es ist jetzt dort verbucht. Wenn Sie das nachschauen, können Sie das feststellen. Das heisst also, es steht gleich viel zur Verfügung wie auch im Jahr 2011, es ist einfach in einer anderen Position festgehalten.

Ich möchte Sie darum bitten, beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben, es ist wirklich nur eine Verschiebung aus diesem Bereich in den Beratungsteil hinein.

Zum Antrag der Minderheit II: Dieser Antrag zielt ja darauf ab, die Ausgaben für Prävention im Bereich der sexuellen Gesundheit zu kürzen. Es ist ein Teil der Aids-Prävention, die Sie hier ansprechen, Herr Bortoluzzi. Für das Nationale HIV/Aids-Programm für die Jahre 2011 bis 2017 haben wir 6,4 Millionen Franken budgetiert. Wir haben dieses Programm im Bundesrat verabschiedet, gestützt auf das Epidemiengesetz. Wenn Sie schauen, was man in den letzten Jahren, seit 1987, mit der Umsetzung des nationalen Programms erreicht hat, dann sehen Sie, dass es wirklich nötig war, diese Prävention durchzuziehen, und zwar auch mit entsprechenden Mitteln - neben einem riesigen Engagement der beteiligten Organisationen.

Die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz führt das Kompetenzzentrum zusammen mit der Hochschule Luzern. Das Kompetenzzentrum hat in erster Linie die Aufgabe, die Voraussetzungen für die Sexualerziehung an den Schulen zu schaffen. Dieses Kompetenzzentrum stellt nicht eigene Lehrmittel her, sondern bildet die entsprechenden Personen aus, damit es eben möglich ist, diese Aufklärung zu machen. Wir werden zusammen mit den Kantonen prüfen, wie wir die Finanzierung des Betriebs ab dem zweiten Semester 2013 sicherstellen.

Herr Bortoluzzi, das Kompetenzzentrum macht natürlich nicht nur in diesem Bereich seine Aufgaben. Der Auftrag des Bundes ist es, die Voraussetzungen für die Sexualerziehung an der Schule zu schaffen. Wie bei anderen Fachhochschulen, die wir unterstützen, bestimmen den genauen Lehrplan nicht der Bundesrat und das Bundesparlament, sondern die zuständigen Stellen. Ich denke, es kommt auch besser heraus, wenn die kompetenten Stellen bestimmen, was gelehrt und mitgegeben werden soll, und nicht der Bundesrat oder das Parlament.

Wenn Sie diese Kürzung vornehmen würden - nach der Kürzung, die Sie ja bereits bei der Position "Übriger Betriebsaufwand" beschlossen haben -, dann würde es dazu führen, dass Sie im Bereich Prävention um insgesamt 13,5 Prozent kürzen würden. Das kann doch wohl nicht Ihr Wille sein. Das würde also heissen, dass wir im Bereich Aids-Prävention enorm zurückfahren müssten. Ich denke, dass das ein Fehler wäre.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.