Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Frau Heim hat in ihrem Votum schon die Haltung der SP-Fraktion in einigen Punkten vorweggenommen. Ich kann es darum kurz machen, und ich mache es auch kurz.

Ich kann es noch nicht fassen, dass der Ständerat nicht auf das Präventionsgesetz eingetreten ist. Ohne dass ich die Diskussion im Detail verfolgt habe, kann ich erahnen, was dort in etwa diskutiert worden ist. Bei der Diskussion über das Präventionsgesetz, bei der Budgetdebatte oder viel stärker noch beim Thema "Schutz vor Passivrauchen" manifestiert sich immer wieder ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Prävention. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verstehe diesen Widerstand nicht. Bei der Invalidenversicherung respektive bei der Frage der Invalidität hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es viel effizienter und kostengünstiger ist, wenn Invalidität vermieden werden kann. Bei der IV wird permanent von Früherkennung, Früherfassung, Frühintervention gesprochen. Hinsichtlich dieser Massnahmen besteht ein breiter politischer Konsens, dass sie sinnvoll und notwendig sind. Es wird allenfalls noch darüber diskutiert, welche Massnahmen wirklich geeignet sind. In den vergangenen Jahren wurden sogar beträchtliche Mittel investiert, um diesen Bereich sowohl personell als auch inhaltlich zu verstärken.

Ganz anders ist es in der Gesundheitspolitik: Dort wird permanent versucht, die Mittel bei der Prävention zu kürzen [PAGE 1983] und - wie eben im Ständerat geschehen - die gesetzlichen Grundlagen für die Prävention zu schwächen bzw. davon abzusehen, sie zu stärken. Damit trifft man einen Bereich in der Gesundheitspolitik, der sowieso schon schwach ist und im internationalen Vergleich sehr wenige Mittel zur Verfügung hat; Frau Heim hat schon auf diese Tatsache hingewiesen. Mir ist es unerklärlich, warum sich die Erkenntnis, dass vorsorgen besser und billiger als heilen ist, noch nicht durchgesetzt hat. Mir ist unerklärlich, warum auf der einen Seite immer wieder über die hohen Gesundheitskosten geklagt wird, während auf der anderen Seite die Gesundheitsförderung und die Prävention ständig geschwächt werden.

Prävention wird immer gleichgesetzt mit Verbot. Die individuelle Freiheit und Verantwortung wird heraufbeschworen, während gleichzeitig ausgeblendet wird, dass nicht alle Menschen in diesem Land die gleichen Voraussetzungen haben, um gesund zu leben, und es darum gezielte Massnahmen braucht, um diese Ungleichheit anzupacken. Es geht bei der Prävention nie darum, ungesundes Verhalten einzelner Menschen zu verbieten oder anzuprangern. Es geht darum, absehbare gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag I (Heim) zu unterstützen und denjenigen der Minderheit II (Füglistaller), der von Herrn Bortoluzzi vertreten wird, abzulehnen.