Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Antrag der Minderheit Zuppiger: Sie will bei der Informatik 50 Millionen Franken einsparen. Tatsächlich ist der Bereich Informatik ein Sorgenkind. Die Kosten sind hoch, und ein Nutzen ist nicht immer gegeben, das haben auch die Beratungen in der Kommission gezeigt. Trotzdem bitten wir Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die neue Informatikverordnung wird umgesetzt, die Informatikführung neu organisiert. Der Bundesrat wird darüber Bericht erstatten - jedenfalls wurde uns das in der Kommission gesagt, und ich wäre froh, wenn die Frau Bundesrätin dies an dieser Stelle bestätigen könnte. Wir Grünen erwarten, dass dies zeitlich so geschieht, dass das Parlament daraus Schlüsse für das Budget 2013 ziehen könnte, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte. Klar ist, dass mit einer Kürzung von 50 Millionen Franken zahlreiche, auch laufende Projekte nicht bearbeitet oder weiter entwickelt werden könnten. Letztlich ist es wohl schon so, dass die Kürzungsanträge konkreter sein müssten, um unsere Unterstützung zu finden.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Zuppiger abzulehnen.

Hingegen unterstützen wir Grünen die zwei Minderheitsanträge Kiener Nellen und damit den Bundesrat in Sachen Personal. Wo und wie sich diese von der Mehrheit beantragten Kürzungen auswirken würden, ist nicht wirklich klar; das liegt in der Natur von Querschnittpositionen im Budget. Tatsache ist, dass das Parlament neue Aufgaben beschlossen hat. Damit sind auch neue Ausgaben verbunden, auch beim Personal. In der jetzigen Situation gilt daher für uns: Wer hier A gesagt hat, muss jetzt auch B sagen. Die Kürzungen wurden in der Kommission unter anderem mit einer drohenden Rezession begründet. Nach unserer Auffassung wäre es volkswirtschaftlich gesehen eine falsche Massnahme, wenn die Kürzungen durchgesetzt würden. Das Bundesrecht sieht im Gegenteil vor, dass in guten Jahren Mittel zurückgestellt werden, damit in weniger guten Jahren mehr ausgegeben werden kann. Damit lässt sich die Konjunktur stützen - Kürzungen würden gerade das verhindern.

In diesem Sinne bitten wir Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat bzw. den Minderheitsanträgen Kiener Nellen zuzustimmen.