Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Wir sind nach wie vor bei den Querschnittaufgaben und -funktionen. Die Minderheit Zuppiger stellt den Antrag, bei der Informatik um 50 Millionen Franken zu kürzen. Worum geht es hier? Ich nehme hier in der Debatte 2 die Diskussion zu den verschiedenen Punkten zusammen. Wie gesagt, es geht um Querschnittaufgaben und -funktionen: Informatik, Beratungsaufwand, übriger Betriebsaufwand. Hier stellen wir fest, dass diese Bereiche in den letzten paar Jahren enorm gewachsen sind.

Jetzt stellt sich die Frage, wie wir in der Finanzkommission vorgehen. Wollen wir in jedem einzelnen Departement schauen, ob Ausgaben von 100 000 Franken gerechtfertigt sind oder nicht? Oder wollen wir das über alle Departemente hinweg anschauen und sagen: "Nein, es kann ja nicht sein, dass Informatik, Beratungsaufwand und übriger Betriebsaufwand dermassen steigen"? Wir haben schon x-mal versucht, bei Detailpositionen zu kürzen, und da kamen immer wieder die Departemente und haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht; könnt ihr nicht auf einer höheren Stufe kürzen? Wir wollen, das ist die Meinung, hier nicht linear über die Departemente kürzen. Es ist vielmehr eine Aufgabe des Bundesrates, wenn wir hier bei solchen Ausgaben kürzen, zu überlegen, wo tatsächlich gekürzt werden kann, bzw. sich zu fragen - da sind wir wieder bei der Aufgabenverzichtplanung -, welche Aufgaben man erfüllen muss und auf welche Aufgabe man verzichten kann. Das ist die Kernaufgabe, die hinter solchen Anträgen steht. Es stellt sich die Frage, ob diese Aufgabe das Parlament - wir hier - oder der Bundesrat erledigt. Es ist halt nun eine Führungsaufgabe, die der Bundesrat und nicht wir übernehmen muss. Wir dürfen uns nicht bei Einzelpositionen von ein paar Hunderttausend Franken einmischen, aber wir müssen klare Linien vorgeben, insbesondere auch hier bei der Informatik, damit die Informatik nicht einfach Jahr für Jahr um x Prozent wachsen kann.

Das ist unser Anliegen, und es ist auch das Anliegen der Minderheit Zuppiger. Ebenso ist dies beim Beratungsaufwand und beim übrigen Betriebsaufwand der Fall: Wir möchten hier, dass das Ausgabenwachstum beschränkt wird - nicht zurückfahren, sondern beschränken, wie das jeder Einzelne von uns auch machen muss.

Noch zum vorhin erwähnten Argument hinsichtlich des Personals, wonach aus dem Parlament Vorstösse kämen, die z. B. beim Grenzwachtkorps mehr Personal forderten, und man jetzt wieder das Gegenteil wolle: Auch hier geht es um eine Frage der Aufgabenverzichtplanung. Wo brauchen wir tatsächlich Personal, und wo brauchen wir allenfalls weniger, bzw. welche Bundesaufgabe brauchen wir nicht mehr? Das ist die Kernaufgabe bzw. Kernfrage, und dies muss der Bundesrat beantworten. Das können wir hier nicht beantworten.

Ich bitte Sie, der Minderheit Zuppiger zu folgen.