Heim Bea · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche zu allen drei Minderheitsanträgen.

Die SP-Fraktion lehnt den Kürzungsantrag der Minderheit Brönnimann bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit ab. Wir haben einen klaren Parlamentsbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit, Herr Vischer hat es gesagt, und dieser ist umzusetzen. Die Finanzkommission hat eine Auflistung der konkreten Projekte erhalten, sie sind wirklich überzeugend. Es geht nun darum, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten; es geht um Beteiligungen an Entwicklungsbanken, und es geht auch um humanitäre Hilfe. Sie wissen um die zum Teil hochdramatischen Situationen in gewissen Ländern. Bleiben wir also konsequent, halten wir uns an unseren Beschluss, 0,5 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren - es ist eine Investition. Lehnen wir den Antrag der Minderheit Brönnimann ab.

Zum Antrag der Minderheit Schwander hinsichtlich Kürzungen der Osthilfe: Die SP-Fraktion lehnt auch diesen Minderheitsantrag ab. Bei der Investition in die Osthilfe geht es ganz konkret darum, die Rechtsstaatlichkeit zu stützen, der Beachtung der Menschenrechte zum Durchbruch zu verhelfen und die Demokratisierung zu fördern. Das ist unter dem Aspekt der Konfliktvermeidung und der Friedensförderung zu sehen, und das ist im Interesse aller und ganz besonders auch in unserem eigenen Interesse.

Zum Antrag der Minderheit Vischer, die multilaterale Zusammenarbeit nicht zu kürzen. Die SP-Fraktion wird diesem Minderheitsantrag, der dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates entspricht, natürlich zustimmen. Hinsichtlich der multilateralen Zusammenarbeit ist in der Finanzkommission aufgefallen, dass vor allem der Klimafonds kritisiert worden ist, also die budgetierten 15 Millionen Franken für den Green Climate Fund. Zurzeit läuft die Konferenz in Durban. Wenn wir dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission auf Kürzung stattgäben, hiesse das erstens, die aktive Rolle der Schweiz beim Green Climate Fund zu lähmen, ja, die Position der Schweiz an der Konferenz in Durban zu schwächen. Wir würden damit zweitens die laufenden Verhandlungen negativ beeinflussen. Und ich meine, es wäre beschämend, wenn es schliesslich hiesse, die Verhandlungen seien wegen des Entscheids des Schweizer Parlamentes gescheitert. Drittens hiesse es, die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Klimamassnahmen in Entwicklungsländern zu kappen. Was wäre das ganz konkret? Damit würden wir verhindern, dass man die Entwaldung von Entwicklungsländern bremsen könnte. Es hiesse, diesen wichtigen CO2-Speicher, den diese Wälder eben für uns alle darstellen, quasi die grünen Lungen für die Welt, nicht erhalten zu wollen. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Mit dem Klimafonds aber will die Schweiz zusammen mit der Ländergemeinschaft in den südlichen Ländern die erneuerbaren Energien fördern. Das kurbelt dort, letztlich aber auch bei uns, das Wachstum an, schafft Perspektiven und ist schliesslich eine erfolgreiche Klimapolitik im Interesse von allen.

Lassen Sie es mich so sagen: Der Natur ist der Klimawandel "schnurz". Aber die Folgen für die Menschheit sind gravierend. Wenn der Meeresspiegel ansteigt und die Trockengebiete sich ausweiten, wird eine enorme Völkerwanderung einsetzen. Mit der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit handeln wir also im Interesse der Entwicklungsländer, im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder und damit im ganz ureigensten Interesse.

Darum bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten Brönnimann und Schwander abzulehnen und mit der Minderheit Vischer dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen.