Walter Hansjörg · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

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108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

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A2111.0262 Umzug des Bundesverwaltungsgerichtes nach St. Gallen

A2111.0262 Déménagement du Tribunal administratif fédéral à Saint-Gall

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Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich begrüsse Herrn Lorenz Meyer, Präsident des Bundesgerichtes.

Die Kommissionssprecher verzichten auf das Wort.

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Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Dieser Punkt ist auch nicht mehr umstritten. Das gesamte eidgenössische Budget gibt zu keinen Bemerkungen mehr Anlass. Ich beschränke mich deshalb darauf, Ihnen den Antrag zu stellen, den Voranschlag der eidgenössischen Gerichte so, wie er jetzt vorliegt, zu genehmigen.

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Angenommen - Adopté

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Departement des Innern - Département de l'intérieur

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303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

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Antrag Roth-Bernasconi

A2115.0001 Beratungsaufwand

Fr. 766 600

Schriftliche Begründung

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen hält fest, dass nur diejenigen Unternehmen vom Bund einen Auftrag erhalten, welche die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann führt gestützt auf Artikel 6 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen und im Auftrag der Beschaffungskommission des Bundes stichprobenweise Kontrollen durch, bei welchen bei Unternehmen, die einen Auftrag des Bundes erhalten haben, die Einhaltung der Gleichbehandlung von Frau und Mann bezüglich Lohngleichheit geprüft wird. Die Stichproben werden aus den auf simap.ch veröffentlichten Bundesaufträgen gezogen. Im Jahr 2010 wurden bei vier Unternehmen Kontrollen durchgeführt, während vom Bundesamt für Bauten und Logistik 277 und von der Armasuisse rund 100 Vergaben gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen getätigt wurden. Vier Kontrollen auf 377 Aufträge entsprechen einem Prozent; das ist auch nach der Meinung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 14. Juni 2011 zu wenig. Die Kosten für die Stichproben müssen mit Mitteln des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann finanziert werden. Die Kosten dieser Stichproben sind sehr unterschiedlich, je nachdem, wie einfach oder schwierig die Verhältnisse sind (Datenlage, Lohndifferenzen, Firmengrösse usw.). Sie liegen zwischen 3000 und 15 000 Franken. Deshalb wurde für die vorliegende Berechnung der Mittelwert von 9000 Franken gewählt. Es sollte eine Stichprobenquote von mindestens 10 Prozent erreicht werden. Um die im Beschaffungswesen verankerte Lohngleichheit glaubwürdig umsetzen zu können, muss die Zahl der Stichproben deutlich erhöht und müssen dem Eidgenössischen [PAGE 1980] Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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Proposition Roth-Bernasconi

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 766 600

[VS]

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommissionssprecher verzichten auf das Wort.