Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich habe in der Einigungskonferenz gesagt, dass die zentrale, erste Priorität sein muss, dass wir jetzt zu einem Entscheid kommen, sodass die Grundlagen für das Jahr 2012 vereinbart sind. Der Bundesrat hat einen bescheideneren Vorschlag gemacht als denjenigen, der jetzt von der Einigungskonferenz beschlossen wurde: Der Bundesrat wollte die 25 Prozent im Jahr 2013 definitiv erreichen. Der Entscheid der Einigungskonferenz und zwischenzeitlich auch des Ständerates ist klar.

Ich sage Ihnen noch, was mit den 100 Millionen Franken geschehen wird, wenn sie jetzt beschlossen werden. In erster Linie erfüllt der Bund damit ja seinen gesetzlichen Auftrag: Das Berufsbildungsgesetz schreibt dem Bund seit 2008 die Übernahme eines Viertels der Berufsbildungskosten vor, und der Bund nimmt diesen gesetzlichen Auftrag nun endlich wahr. Und wenn er ihn jetzt wahrnimmt, dann erwarten wir von den Kantonen, dass sie ihr Engagement, insbesondere zugunsten der höheren Berufsbildung, aufrechterhalten. Ansonsten könnte nämlich die Gefahr bestehen, dass die Kantone bei ihren Beiträgen zugunsten der höheren Berufsbildung Kürzungen vornehmen, wenn der Bund die Abmachungen seinerseits nicht einhält. Die zusätzlichen Mittel werden zum Beispiel eingesetzt, um Pilotprojekte im Bereich von Fremdsprachenförderung voranzutreiben und um Auslandpraktika für Lernende anzubieten. Zusammengefasst wird diese Aufstockung das Berufsbildungssystem als Ganzes stärken, und es wird uns die Möglichkeit geben, wichtige Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Es ist dann eine Verordnungsanpassung nötig, und ich gehe davon aus, dass uns die Verbundpartner, also die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt, da unterstützen werden.

Ich bitte Sie, im Sinne der Einigungskonferenz zu entscheiden.