Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Initiative an ihren Sitzungen vom 15. November 2010, vom 23. Mai 2011 und vom 31. Oktober 2011 vorgeprüft - Sie sehen, das Geschäft hat schon eine lange Geschichte. Die Initiative möchte Taxis auf städtischem Gebiet von der Pflicht befreien, Kinder nur mit speziellen Rückhaltesystemen transportieren zu dürfen. Die Kommission beantragt, wie Sie das bereits gehört haben, mit 15 zu 8 Stimmen, der Initiative Folge zu geben.

Zuerst ein paar Bemerkungen zum Sachverhalt: Nach Artikel 3a der Verkehrsregelnverordnung müssen erwachsene Fahrzeuginsassinnen und -insassen in Motorfahrzeugen während der Fahrt den Sicherheitsgurt tragen, und Kinder müssen in geprüften Kindersitzen gesichert sein. Gemäss demselben Artikel sind Fahrerinnen und Fahrer sowie Passagiere von konzessionierten öffentlichen Strassentransportunternehmen, also von Bussen des öffentlichen Verkehrs, von dieser Pflicht ausgenommen. Diese Ausnahme hat rein praktische Gründe, denn es wäre absurd, von den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, insbesondere von Busbetrieben in den Städten, zu verlangen, dass sie ihre Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und Kindersitzen ausrüsten, da ja nur wenig Platz zur Verfügung steht und die Leute sowieso meistens stehen. Für Taxis hingegen gilt die in der Verkehrsregelnverordnung festgelegte Pflicht. Folglich können Taxis Kinder nur dann transportieren, wenn sie solche Kindersitze zur Verfügung haben.

Am 14. Oktober 2009 hat der Bundesrat den Artikel nochmals verschärft und die Kindersitzpflicht ausgeweitet. Neu müssen alle Kinder unter zwölf Jahren und mit einer Körpergrösse von unter 150 Zentimetern während der Fahrt in Kindersitzen gesichert sein.

Die Kommission hat den Initianten an ihrer Sitzung vom 15. November 2010 angehört und anschliessend mit grossem Mehr beschlossen, den Vorprüfungsentscheid vorläufig zu sistieren und eine Motion (10.3892) mit gleichem Inhalt einzureichen. Der Nationalrat hat die Motion zwar mit überwältigendem Mehr angenommen, die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hingegen hat sie einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Der Ständerat ist seiner Kommission anschliessend in der Herbstsession gefolgt. Am 23. Mai 2011 hat unsere Kommission die Initiative erneut traktandiert, da die im Ratsreglement vorgesehene Frist für die Vorprüfung ausgeschöpft war, und ihr mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Die KVF des Ständerates hätte ja ihrerseits auch zustimmen müssen. Sie hat das aber nicht getan, sie wollte vom Anliegen nach wie vor nichts wissen und verweigerte die Zustimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Deshalb sind wir jetzt hier, und deshalb müssen wir entscheiden.

Was waren die Erwägungen der Kommission? Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Kindersitzpflicht in Taxis zu weit geht; dass sie angesichts der Tatsache, dass es keine bekannten Unfälle mit ungesicherten Kindern in Taxis gibt, eine unverhältnismässige Massnahme ist; dass man, wenn man diesen Massstab der Risikoeinschränkung für andere Gefährdungen anlegen würde, im öffentlichen Bus beispielsweise nur noch mit Sitzgurten fahren könnte und den Kindern auf den Spielplätzen wahrscheinlich Helme anziehen müsste, weil diese Gefährdungen doch wesentlich grösser sind als die Gefährdung bei einer Taxifahrt ohne Kindersitz. Dann war die Mehrheit der Kommission auch der Meinung, dass die wichtige Sicherheitsdiskussion mit einer solchen Massnahme eher diskreditiert als gestärkt würde, weil die Sicherheitsdiskussion damit in einer eher absurden Massnahme enden und damit als Ganzes infrage gestellt würde.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Sicherheit auf der Strasse verbessert werden muss, dass man aber dort ansetzen muss, wo die Gefahr und das Risiko hoch und die Massnahmen auch wirksam sind. Das erachten wir im vorliegenden Fall nicht als gegeben. Deshalb stimmt die Mehrheit der Kommission dem Folgegeben zu.

Die Überlegungen der Minderheit sind Ihnen von Frau Teuscher vorgetragen worden. Zusammenfassend vielleicht nochmals: Die Minderheit möchte bei der Sicherheit der Kinder keine Abstriche machen und sieht das Problem auch als praktisch lösbar, da es in der Zwischenzeit Produkte gibt, die auch für Taxis einfach mitzuführen sind.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.