Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Drei Bemerkungen zu den Fakten:

1. Für die Hälfte der Haushalte ist die finanzielle Belastung durch die Prämien für die obligatorische Grundversicherung höher als die Belastung durch die Steuern.

2. Zwei Drittel der Prämien der Jugendlichen fliessen in den Risikoausgleich. Davon profitieren vor allem die älteren Menschen. Hier wird die Generationensolidarität strapaziert.

3. Wir haben in der letzten Session der parlamentarischen Initiative Humbel 10.407 Folge gegeben. Sie fordert die Prämienbefreiung für die Kinder, nicht aber für die Jugendlichen. Damit ist aber das Thema Prämienverbilligung generell auf dem Tisch.

Was spricht jetzt dafür, auch dieser vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge zu geben?

1. Das Thema Prämienverbilligung ist wie gesagt sowieso auf dem Tisch und wird behandelt. Wenn wir hier dieser Initiative ebenfalls Folge geben, ist der Auftrag des Parlamentes klarer, und das wiederum erleichtert die Arbeit. Politisch [PAGE 2037] ist es eher kleinlich, wenn man der Initiative keine Folge gibt, dann aber trotzdem über das Thema diskutiert.

2. Entlastet werden mit dieser Initiative vor allem Mittelstandsfamilien. Die unteren Einkommen sind ja bereits über die Prämienverbilligungen entlastet. Die Prämienbelastung schenkt dort richtig ein und tut dort richtig weh, wo die Prämienverbilligung nicht mehr ausgeschüttet wird, wo aber die Einkommen nicht so sind, dass man einfach so locker über die Runden kommt. Von der Entlastung des Mittelstandes sprechen aber immer alle Parteien. Hier ist der Ort, wo den Worten Taten folgen können. Die Entlastung des Mittelstandes würde mit dieser Forderung nach Entlastung bei den Jugendprämien eine Milliarde Franken betreffen. Das bringt weit mehr als alle Steuersenkungsideen, die sonst im Parlament zirkulieren.

3. Dieses letzte Argument betrifft den volkswirtschaftlichen Nutzen. Mit dieser Entlastung der Mittelschichtsfamilien können wir die Binnenkonjunktur stärken, und das ist angesichts der Konjunkturschwäche ein sehr wichtiges Argument. Wir haben es heute schon von der Finanzministerin gehört: Kaufentscheide der Konsumentinnen und Konsumenten machen 60 Prozent des BIP aus. Hier 2 Milliarden - das ist die Summe, wenn Familien von den Kinder- und Jugendprämien entlastet werden - Franken mehr im Konjunkturkreislauf zu haben ist volkswirtschaftlich relevant, und es ist wesentlich effizienter als alle Konjunkturmassnahmen, die wir in den nächsten Monaten kompliziert und über Umwege beschliessen werden, um uns eben vor einer heftigen Rezession zu schützen.

Aus diesen Gründen und mit diesen Argumenten bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer Folge zu geben.