Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Kommendes Jahr soll die neue Spitalfinanzierung in Kraft treten. Es ist klar, dass damit eine ansehnliche Veränderung im stationären Bereich unseres Gesundheitswesens stattfindet. Dass eine Änderung Ängste mit sich bringt für die Leute, die damit beschäftigt sind, ist auf der einen Seite verständlich, sollte aber unseres Erachtens auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass man die Kontrollen, die Studien usw. aufbläht, ohne erste Erfahrungen gemacht zu haben. Ich glaube, zuerst sollte einmal dafür gesorgt sein, dass die neue Spitalfinanzierung nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt wird - so, wie sich der Gesetzgeber dazu geäussert hat und wie er sie auch verabschiedet hat. Unsere Betriebe, die Spitäler, sind für diese Umsetzung vorbereitet.

Man glaubt nun bereits vor der Inkraftsetzung, damit könne zulasten der Patienten eine Entwicklung einsetzen, die eine Kontrolle vorweg nötig macht. Die Minderheit aber ist überzeugt, dies sei nicht nötig. Damit wäre auch eine Aufblähung der Bürokratie verbunden. Auf der einen Seite beklagen die Leute im Gesundheitswesen die mit dieser neuen Finanzierung zusammenhängende, zusätzliche administrative Belastung. Auf der anderen Seite wird aber keine Rücksicht auf weitere Belastungen genommen, die dazu führen, dass das Personal mit noch mehr Administration beschäftigt ist.

Ich bitte Sie, vorläufig einfach einmal zu sagen: Wir setzen diese Spitalfinanzierung um; wir sind dafür besorgt, dass diese Massnahmen im Sinne des Gesetzgebers ordentlich und qualitativ richtig umgesetzt werden. Damit können wir in zwei, drei Jahren ein Fazit ziehen und schauen, wo Korrekturen nötig sind.

Es ist unseres Erachtens auch verfehlt zu glauben, dass ein solcher massiver Veränderungsschritt - das ist ein massiver Veränderungsschritt - gleich von den ersten Wochen an ohne Mängel funktionieren wird. Man muss auch akzeptieren, dass schrittweise zu dieser neuen Finanzierung gefunden wird. Ich bin überzeugt, dass dies letztlich zugunsten der Patienten, der Versicherten und auch der Steuerzahler sein wird.

Ich bitte Sie also, die Wirkungsanalyse und damit diese Motion abzulehnen.