Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Volksinitiative und den Gegenvorschlag der Mehrheit. Die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in der Verfassung zu verankern ist uns ein wichtiges Anliegen. Ebenfalls wichtig ist uns die Förderung musikalisch Begabter.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit wir zugunsten der musikalischen Förderung in die Kantonshoheit eingreifen dürfen oder sollen, denn die Volksschule fällt ja unter kantonale Hoheit. Für die SP-Fraktion ist klar, dass die Förderung der [PAGE 2020] musikalischen Bildung auch und gerade an der Volksschule stattfinden soll. Dies unterscheidet die Volksinitiative und den Gegenvorschlag der Mehrheit, die beide in die Volksschule eingreifen wollen, von den beiden Minderheitsanträgen; wir werden mindestens über einen von ihnen noch abstimmen.

Nur wenn der Bund gewisse Grundsätze festlegt - das darf durchaus auch unter Mitwirkung der Kantone geschehen, wie dies der Gegenvorschlag der Mehrheit will -, nur wenn die Grundsätze national gelten, ist gewährleistet, dass ein Kind im Puschlav die gleichen Voraussetzungen hat wie ein Kind in Zürich oder in Genf. Wir wollen eine gewisse Garantie dafür, dass musikalische Bildung nicht zufällig vom Wohnkanton oder von der Wohngemeinde abhängig gemacht wird. Wir wollen auch eine gewisse Garantie dafür, dass die Kantone den Musikunterricht nicht unter finanziellem Druck beliebig nach unten fahren können. Wir wollen einen gewissen Standard für alle.

Die Diskussion erinnert ja sehr an die Diskussion, welche wir schon im Zusammenhang mit den drei Lektionen Sportunterricht geführt haben. Die Musik und den Sport als wichtige Elemente für ein gesundes Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen zu betrachten, als nicht zu vernachlässigende Bildungselemente, ist richtig. Gerade deshalb können wir diese in der Verfassung auch auf dieselbe Stufe stellen.

Wir müssen uns gut überlegen, ob ein Eingriff in die kantonale Hoheit gerechtfertigt ist. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier genügend Legitimation haben - gerade wenn wir daran denken, mit welch grosser Mehrheit das Stimmvolk Ja zum Verfassungsartikel zur Bildung gesagt hat, und gerade wenn wir sehen, dass wir es jetzt beim Sport auf dieselbe Art und Weise gemacht haben.

Die SP-Fraktion wird deshalb der Volksinitiative und auch dem Gegenvorschlag der Mehrheit, der die Schule mit einbezieht, zustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns folgen.