Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf den direkten Gegenvorschlag einzutreten, bei Artikel 67a der Mehrheit der Kommission zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Es soll hier nicht noch einmal wiederholt werden, was bei der Beratung der Volksinitiative im letzten Herbst schon dargelegt wurde. Hier deshalb zusammenfassend nur so viel: Unsere Fraktion hat sich bei der ersten Beratung der Volksinitiative "Jugend und Musik" einstimmig für die Initiative ausgesprochen. Wir sind überzeugt, dass die Initiative eine sehr grosse Bedeutung hat. Musik, das Aufwachsen mit Musik, die Möglichkeit zu musizieren - all dies ist so wichtig, dass der Zugang zur Musik in unserem Land für alle Kinder und Jugendlichen gleichermassen offen sein muss. Musik deckt wichtige gesellschaftliche Anliegen ab, von der Gesundheitsförderung bis hin zu sozialer Kompetenz und Integration. Es ist überdies erwiesen, dass sich der musikalische Unterricht auch in anderen Lernbereichen förderlich auf die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler auswirkt. Kurz: Kinder und Jugendliche, die Musik machen, lernen leichter, auch in anderen Fächern. Es gibt weitere positive Aspekte wie Fleiss, Durchhaltewillen, Auftreten, Offenheit gegenüber Neuem. [PAGE 2019]

Das Angebot und der Zugang zur Musik sind in unserem Land heute sehr unterschiedlich gestaltet, und wir haben schulisch und ausserschulisch eine grosse Ungleichbehandlung. Oft ist der Zugang auch noch vom Portemonnaie der Eltern abhängig. Das kann und darf aber angesichts dessen, dass Musik - ich möchte das noch einmal unterstreichen - für die ganzheitliche Entwicklung von Kindern zentral ist, nicht sein! Alle sollen entsprechende Möglichkeiten der Teilnahme und Förderung haben. Damit aber ein Minimum gewährleistet ist, damit wir überall in unserem Land gleiche minimale Standards haben, braucht es die Vorgabe des Bundes und auch eine bessere Förderung.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir ein Konzept wie "Jugend und Sport" auch für die Musik erhalten. "Jugend und Musik" muss in Zukunft einen ebensolchen Stellenwert haben. Bund und Kantone sollen deshalb verpflichtet werden, die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu fördern. Dazu verlangt die Initiative, dass der Bund Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen, für den Zugang der Jugend zum Musizieren und für die Förderung musikalisch Begabter festlegt.

Nun hat sich bei der Beratung im Ständerat und in der WBK gezeigt, dass die Initiative mit Artikel 67a Absatz 2 in der Tat die Kantone zu wenig einbezieht. Es macht deshalb Sinn - und wir begrüssen dies -, wenn mit dem direkten Gegenvorschlag der Text entsprechend angepasst wird.

Die BDP-Fraktion ist dementsprechend der Meinung, dass die Mehrheit der Kommission einen guten Kompromiss gefunden hat, der zwischen der Fassung des Ständerates, welche überhaupt keine Bundeskompetenz vorsah, und der Fassung des Nationalrates, die gemäss Initiative die Kantone überhaupt nicht einbezog, liegt und der es den Initianten ermöglichen würde, die Initiative zurückzuziehen, wie dies im Übrigen auch schon signalisiert wurde. Gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit soll der Bund, wie dies in Artikel 62 Absatz 6 der Bundesverfassung vorgesehen ist, die Mitwirkung der Kantone suchen, wenn er im Schulwesen legiferiert. Eine analoge Regelung haben wir gerade erst im Bereich des Sports beschlossen. Es wäre nicht erklärbar, dass dies beim Sport Sinn macht, bei der Musik jedoch nicht infrage kommen soll.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die BDP-Fraktion, auf den Gegenvorschlag einzutreten und bei Artikel 67a der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.